Rathaus: "Die Stadt darf sich positionieren"
Die Stadt informiere sachlich und objektiv über die vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene sogenannte „große Sanierungslösung“, sagt Stadt-Sprecher Joachim Oppold. Eine inhaltliche Parteinahme und eine öffentliche Positionierung der Stadt seien innerhalb der Grenzen des Sachlichkeitsgebots erlaub. Diesem Zweck dienten auch die Führungen und Informationsabende in der Stadthalle. Geplant war zudem die Herausgabe eines Infoflyers, der in Zusammenarbeit mit einer Bayreuther Werbeagentur erarbeitet wurde. "Bei der Prüfung des ersten Entwurfes haben wir verwaltungsintern erkannt, dass wir den an sich gut gelungene Flyer in der vorgelegten Form aufgrund des zu beachtenden Sachlichkeitsgebots elbst nicht hätte herausgegeben können." Die Oberbürgermeisterin habe daraufhin dem Hauptausschuss vorgeschlagen, einen Infoflyer in Regie und Verantwortung der Stadtratsfraktionenoder jener Fraktionen zu publizieren, die die große Sanierungslösung beschlussmäßig mittragen. Basis hierfür könnte der bereits vorliegende Entwurf sein. Die sachlichen und fahclichen Informationen stammen laut Oppold von der Stadtverwaltung. Geld habe die Stadt dafür bislang nicht ausgegeben. Da der Flyer in Regie mehrerer Stadtratsfraktionen publiziert wird und von diesen inhaltlich zu verantworten ist, werden für seine Herstellung auch keine städtischen Gelder eingesetzt.
Der Wahlleiter schweigt
Walleiter Ludolf Tyll will nichts zu der Sache sagen. "Das ist ein laufendes Verfahren. Da werde ich einen Tufel tun und mich öffentlich äußern." Die Regierung von Oberfranken habe eine Stellungnahme von der Stadt angefordert. Die werde die Stadt am heutigen Mittwoch dort vorlegen. Auch ob der Bürgerentscheid am Sonntag mit dem Eilantrag wackelt, ließ Tyll offen.
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