Stadtrat lehnt ein Ratsbegehren zu Bayreuths größter Investition ab: Stadthalle: Streit um Ratsbegehren - Bayreuth

Stadtrat lehnt ein Ratsbegehren zu Bayreuths größter Investition ab Stadthalle: Streit um Ratsbegehren

Von Frank Schmälzle 17.12.2015 - 12:12 Uhr

So steht's an einer Wand in der Stadthalle: Ohne Kunst und ohne Liebe gibt es kein Leben. Foto: Köpplinger Foto: red

Georg Kämpf spricht lange. Als der BG-Stadtrat fertig ist, bekommt er Szenenapplaus. Eine Seltenheit im Stadtrat. Kämpf plädiert dafür, die Planungen für die Stadthalle fortzusetzen. Und ein Ratsbegehren abzulehnen, in dem die DU/FDP die Bürger fragen will, ob es weiter gehen soll mit Bayreuths größter Investition. Er sagt: "Die Bürger haben uns gewählt, damit wir entscheiden." Und er sagt: "Ganz emotionslos geht es bei mir nicht."

Emotionslos soll die Debatte sein, sagt DU-Stadtrat Wolfgang Gruber. Er hat das Ratsbegehren beantragt. "Es geht nicht um die Frage, ob die Pläne für die Stadthalle gut oder schlecht sind." Es gehe ihm schlicht darum, die Bürger zu fragen, ob sie "eine Entscheidung mit finanziellen Risiken, die nur einen Teilbereich des städtischen Lebens berührt und die die Leistungsfähigkeit der Stadt einschränken wird" mittragen. Es sei doch absurd, die Bayreuther in einem Bürgerentscheid zu fragen, ob sie für den Umbau der Rotmainhalle zur vorübergehenden Ersatzspielstätte für die Stadthalle sind. Und nicht zu fragen, ob sie eine für 54 Millionen Euro umgebaute Stadthalle wollen.

"Ganz emotionslos geht es bei mir nicht", sagt Kämpf. Der Stadtrat sei gewählt, um zu entscheiden. "Genau das haben wir getan. Wir haben alle Alternativen diskutiert und alle verworfen. Warum stehen wir nicht zu unserer Entscheidung? Was wir mit der jetzt geplanten Sanierung und dem Umbau der Stadthalle bekommen, ist das Geld wert. Wir investieren in die Zukunft dieser Stadt. Teuer wird es, wenn wir die Planungen jetzt stoppen. Und richtig teuer wird es in der Zukunft, wenn wir die Stadthalle nur sanieren. Wenn Bürger einen Bürgerentscheid herbeiführen, werde ich das respektieren. Dann sind wir aus unserer Verantwortung entlassen. Aber nur dann." Szenenapplaus.

CSU: Ratsbegehren brächte null Erkenntnisgewinn

Auch Stefan Specht (CSU) und Stefan Schlags (Die Grünen und Unabhängigen) sprechen gegen ein Ratsbegehren zur Stadthalle. Specht sagt: Der Erkenntnisgewinn eines Ratsbegehrens wäre gleich Null. Weil alle Alternativen geprüft und eben nicht besser sind. Allein der Bau eines neuen Theater würde locker 40 Millionen Euro kosten. Dazu käme der Grundstückskauf, die ohnehin notwendige und 13 Millionen Euro teure Sanierung der Stadthalle und die Sanierung der Tiefgarage. "Es ist schnell erkennbar, dass die vom Stadtrat beschlossene Variante die günstigere ist." Weiter planen, weiter nach Fördergeld suchen, dann entscheiden: Das ist die Strategie der CSU. Stefan Schlags sagt, diejenigen, die die Planungen jetzt stoppen wollten, hätten keine anderen und schon gar keine besseren Vorschläge. Dass die Stadthalle nur für einen Teilbereich des städtischen Lebens stehe, sei schlichtweg falsch. "Die Stadthalle müss ein Halle für alle und für alles werden." Für Kultur jeder Art, für kommerzielle und auch für politische Veranstaltungen."

Ohne Ratsgebehren: "Wie stehen wir dann da?"

Wolfgang Gruber (DU) und Thomas Hacker (FDP), Thomas Bauske und Christoph Rabenstein (beide SPD) kämpfen für das Ratsbegehren. Wieder einmal sei die Diskussion abgeglitten. Es gehe um die Meinung der Bayreuther und ums Geld. "Wir sind an einer Stelle angekommen, an der wir die Bürger fragen können, wenn nicht müssen", sagt Hacker. Die Bürgerinitiative, die jetzt einen Bürgerentscheid zur Stadthalle anstrebt, werde genügend Unterstützerunterschriften zusammen bekommen. Aber wohl kaum bis Anfang Januar. Zu diesem Zeitpunkt müssten die Listen im Rathaus vorliegen, um den Bürgerentscheid am 13. März 2016 zeitgleich zu den beschlossenen Abstimmungen über die Rotmainhalle und die Graserschule stattfinden zu lassen. "Dann haben wir ein paar Wochen später einen weiteren Bürgerentscheid", sagt Hacker. Mit großem Aufwand und 60.000 Euro an Kosten. Und Rabenstein sagt: Wenn es jetzt keinen Bürgerentscheid per Ratsbegehren gibt, später aber einen Bürgerentscheid per Bürgerbegehren und die Bayreuth die Planungen stoppen - "wie stehen wir denn dann da? Machen wir doch das Ratsbegehren, dann wissen wir Bescheid."

Und was, wenn sich die Bürger im März für einen Planungsstopp aussprechen? Wie stehen Stadtrat und Verwaltung dann da? "Reißen wir die Stadthalle dann ab?", fragt Stadtbaureferent Hans-Dieter Striedl. "Oder planen wir neu und stellen fest, dass das Projekt noch teurer wird? Ein Bürgerentscheid bringt garnichts. Außer Verzögerungen. Und mit denen verbrennen wir Geld."

Schlechte Informationspolitik und kein Finanzkonzept

Doch auch die, die gegen ein Ratsbegehren zur Stadthalle sind, sehen Defizite. Karsten Schieseck (BG) fordert alle auf, die für die Sanierung und den Umbau sind, die Bürger besser zu informieren. "Wir brauchen eine Offensive. Bei der Rotmainhalle haben wir das geschafft, auch wenn die Aufgabe kleiner war." Michael Hohl (CSU) sagt, die Stadt dürfe die Chance nicht verspielen, mit einer guten Planung Fördergeld nach Bayreuth zu holen und ein Generationenprojekt umzusetzen. Was ihm aber fehlt, ist ein Konzept zur Finanzierung.

Die Stadträte der SPD und der DU/FDP bleiben dabei: Sie wollen ein Ratsbegehren. Die Mehrheit ist dagegen. Der Stadtrat wird die Bayreuther also nicht nach ihrer Meinung zur Stadthalle befragen.

Hier der Live-Ticker aus der Stadtratssitzung zum Nachlesen.