Stadthalle: Mut der Verzweiflung

Bei denen, die weitermachen wollen, die dem Architekten Thomas Knerer und den Fachplanern den Auftrag zum Weiterplanen geben wollen, ist viel von Mut die Rede. Von Mut, eine einmal getroffene Entscheidung durchzuziehen. Getroffen hatte der Stadtrat diese Entscheidung am 29. April 2015. Es sollte die große Lösung für die Stadthalle sein. Der grundlegende Umbau. Seit damals steht fest: Die Obergrenze von 30 Millionen Euro, die sich der Stadtrat zwei Jahre zuvor selbst auferlegt hatte, wird gesprengt.

CSU-Chef Specht: Ein Neubau wäre auch nicht besser

Einer, der von Mut spricht, ist CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Specht. Mit dem großen Umbau entsteht erstmals eine funktionsfähige Stadthalle, sagt er. Die wäre mit einem Abriss der Halle und einem Neubau kaum besser und günstiger herzustellen.

Widerspruch bekommt er auch aus den eigenen Reihen. Thomas Ebersberger sagt, wenn man mal die mit acht Millionen Euro nicht eben üppigen Zuschüsse abrechnet, bleibt die Stadt auf gut und gerne 50 Millionen Euro sitzen. Die mutige Entscheidung aus dem April hat der Stadtrat unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das heißt: Die Stadt macht den Umbau nur, wenn sie ihn sich leisten kann.

Kann sie das? In einer Debatte über Notwendiges und Wünschenswertes, über gestalterische und technische Details sagt Michael Hohl (CSU): „Ich würde gerne mal sehen, wie eine Finanzierung aussehen kann. Sonst fällt jede Entscheidung schwer.“

Der Finanzreferent nimmt seinen Mut zusammen

Und dann nimmt Finanzreferent Michael Rubenbauer seinen Mut zusammen. Soll man ihn hinterher ruhig anfeinden. Was er zu sagen hat, muss jetzt raus. Rubenbauer sagt: „Ich habe angesichts der Pflichtaufgaben, die die Stadt zu leisten hat, schon die Ausgangssumme von 30 Millionen kritisch gesehen.“ Jetzt liege die Bruttoinvestition bei 55 Millionen Euro. Ohne dass die unvermeidlichen Baukostensteigerungen einkalkuliert sind. Und ohne einen Cent für die marode Tiefgarage. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gehe die Stadt auf eine Neuverschuldung zu, wenn sie die Stadthalle wie jetzt geplant anpackt. Und: Niemand weiß, ob die Stadt auch in Zukunft Gewerbesteuer auf Rekordniveau einnimmt. Niemand weiß, ob die Stadt nicht gar Gewerbesteuer an Betriebe zurückzahlen muss. Die Festsetzungen sind nicht endgültig.

„Wir verfrühstücken unsere Reserven“

Rubenbauer spricht von einem Risiko. Es kann passieren, dass das Großprojekt Stadthalle mit Gewerbesteuerrückzahlungen zusammenfällt. Dann bleibt nur noch eins: die Stadthalle mit Krediten zu bezahlen. Die aber sind genehmigungspflichtig. „Wir haben es dann nicht mehr in der Hand. Wir verfrühstücken unsere Reserven und schießen alles in ein Projekt.“

Das heißt dann wohl, sagt DU-Stadtrat Wolfgang Gruber, „dass wir hier Geld ausgeben, von dem wir gar nicht wissen, ob wir es haben“. Gruber greift einen Vorschlag von SPD-Fraktionschef Thomas Bauske auf. Wenn in Bayreuth schon Bürgerentscheide über die Zukunft der Rotmainhalle und einen möglichen Neubau der Graserschule anstehen, kann man die Bürger auch fragen, ob sie mit den Planungen für die Rotmainhalle einverstanden sind.

Beate Kuhn (SPD) sagt: "Das ist ein Kamikazeunternehmen."

„Ich bin raus“, sagt SPD-Stadträtin Beate Kuhn. „Was die Befürworter sagen, klingt wie das Pfeifen im Wald.“ Ihre Fraktionskollegin Elisabeth Zagel hatte zuvor darauf hingewiesen, dass noch völlig unklar ist, wie das Parkproblem und die Verkehrsregelung rund um die Stadthalle aussehen sollen. Über die künftigen Betriebskosten der Stadthalle kann die Verwaltung nichts sagen. Und exakte Baukosten, sagt Kuhn, werde es nie geben. „Es wird von Monat zu Monat mehr. Und wir haben für viele wichtige Dinge schon jetzt kein Geld.“ Das Projekt Stadthalle weiter voranzutreiben, dafür hat sie nur ein Wort: „Kamikazeunternehmen.“

Macht sich der Stadtrat lächerlich, wenn er die Notbremse zieht? „Wir machen uns lieber lächerlich und sorgen dafür, dass diese Stadt handlungsfähig bleibt“, sagt die Fraktionsvorsitzende des Jungen Bayreuth, Iris Jahn.

Die Oberbürgermeisterin hält am Umbau fest

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe will nicht von ihrem Kurs abweichen: Sie will den Umbau und die Sanierung in der großen Lösung. „Die Stadthalle ist ein Projekt, von dem das Leben in der Stadt profitieren wird.“ Und sie wehrt sich gegen die, die „Schreckgespenster an Wand malen“: 2004 habe die Stadt 136 Millionen Euro Schulden gehabt. „Selbst wenn wir jetzt neue Schulden aufnehmen müssen, werden wohl kaum den Stand des Jahres 2004 erreichen.“

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