Stadthallen-Umbau: Wer soll das bezahlen?

Selbst wenn sie wollte: Die Stadt kann derzeit noch keine Förderanträge stellen, sagt Pressesprecher Joachim Oppold. Erst muss der Stadtrat über das Bauprogramm und die detaillierte Kostenberechnungen entscheiden. Genau das bereitet das Stadtbaureferat vor. Voraussichtlich im November werden erst dem Bauausschuss, dann dem Stadtrat  Maßnahmen und Zahlen vorgelegt. Dann werden die Stadträte über ein Weiter-So bei den Planungen zu beschließen haben. Oder über ein Abspecken an der Stadthalle. Trotz einer Stadtratssondersitzung und monatelanger Debatte um die richtige Umbau-Lösung. Am Ende hatte sich die Mehrheit für die größtmögliche Variante entschieden.

Die Oberbürgermeisterin baut vor

Gespräche mit Fördermittelgebern haben stattgefunden. Doch offiziell sagt Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe derzeit nichts zur Förderung für die Stadthalle. Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen hat sie darauf vorbereitet, dass "es nicht allzu viel werden wird". Auf die Schnelle wird es keine Klarheit geben: Die Größenordnung der Förderung wird erst kurz vor Beginn des Umbaus und der Sanierung Mitte nächsten Jahres feststehen. Stadtbaureferent Hans-Dieter Striedl sagt: "Die Zeit ist knapp." Wenn die Regierung von Oberfranken einem vorzeitigen Baubeginn zustimmt, "dann sehen wir die Tendenz".

Hohl sagt: 60 Prozent müssen sein

Michael Hohl ist das alles zu vage. Der Altoberbürgermeister und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende sagt: Ohne nennenswerte Förderung und klare Zusagen werde seine Fraktion dem Umbau und der Sanierung in der jetzt geplanten Form nicht zustimmen. "Nennenswert" beginnt für ihn bei 60 Prozent. "Man kann doch nicht in ein Projekt hineinsteuern, das mit der Sanierung der Tiefgarage über 60 Millionen Euro kosten wird, ohne zu wissen, was auf die Stadt zukommt. Das endet in einer riesigen Neuverschuldung." Ob riesig oder nicht, auch aus dem Rathaus heißt es: Dieses Projekt wird ein finanzieller Kraftakt, der möglicherweise nur mit Hilfe neuer Kredite zu leisten sein wird.  Michael Hohl sagt: "Ich halte ein Zurückrudern nicht für ausgeschlossen."

Grundsatzbeschluss "kein Blankoscheck"

Der Grundsatzbeschluss zur Stadthalle sei "kein Blankoscheck", sagt auch der Fraktionsvorsitzende der FDP/DU, Thomas Hacker. Seine Fraktion habe der von der Stadtratsmehrheit beschlossenen großen Umbau-Variante nicht zugestimmt. Weil da Ausgaben drin stecken, die nicht einer Verbesserung des Kulturbetriebs dienen. "An unserer Haltung hat sich nichts geändert." Man kann also sparen beim Umbau der Stadthalle.

SPD fordert die Rückkehr zur Vernunft

Thomas Bauske weiß auch wo. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte schon einmal den Abriss des Kleinen Hauses gefordert. Jetzt sagt er: Das Kleine Haus braucht nicht unbedingt ein eigenes kleines Theater. Da steckt ein Millionen-Spielraum drin. Vielleicht bekommt er ja jetzt eine Mehrheit: "Die Stadträte, die 60 Prozent Förderung wollen, sollten jetzt mal ehrlich sein und sich eingestehen, dass sie blauäugig waren. Wir müssen zur Vernunft kommen und das Projekt abspecken." Bauske nannte es enttäuschend, dass den Stadträten weder bei den Baukosten noch bei der Förderung belastbare Zahlen vorliegen. "Seriöse Stadtpolitik sieht anders aus."

BG fordert: Jetzt starten

Mehr Realitätssinn. Das empfiehlt auch BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller vor allem der CSU. "Eine 60-Prozent-Förderung war von vornherein unrealistisch." Er wundere sich darüber, dass die CSU erst den Grundsatzbeschluss zur großen Umbau-Variante mitträgt und noch am selben Tag über Facebook 60 Prozent Förderung anmahne. "Da stimmen die Kollegen also zu und halten sich doch ein Hintertürchen offen." Abgespeckt sei die Planung für die Stadthalle bereits. In den vergangenen Wochen wurde die Bühnentechnik laut Müller um eine Million Euro eingedampft. Er sagt: Die jetzige Planung ist hervorragend. Jetzt muss die Förderung so hoch wie möglich ausfallen. Und Mitte 2016 muss das Projekt starten.

Die Grünen: Nur keine Panik

Das Stadthallen-Fass noch einmal ganz neu aufmachen? Nein, sagt Sabine Steininger. "Wir müssen uns vielmehr Gedanken machen, wie wir das Projekt finanzieren können", fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Zum Beispiel, indem die Stadt andere Vorhaben vertagt. Oder an den Stadthallen-Planungen spart, wo es Sinn macht. Ganz sicher aber nicht, indem die Stadt im kommenden Jahr die Gewerbe- und Grundsteuer senkt. Vor einer Panikreaktion, vor einem Ausstieg aus dem Projekt warnt Steininger: "Wir haben schon Geld ausgegeben, wir sind schon Verpflichtungen eingegangen. Wir haben eine Ersatzspielstätte und sind gerade dabei eine Lösung für den Wochenmarkt zu schaffen. Wollen wir das alles wirklich wieder in Frage stellen?"

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