Stadtrat Gruber (DU) stellt Eilantrag - Er sagt: Stadt verletzt ihre Neutralitätspflicht: Stadthalle: Werden Bürger manipuliert? - Bayreuth

Stadtrat Gruber (DU) stellt Eilantrag - Er sagt: Stadt verletzt ihre Neutralitätspflicht Stadthalle: Werden Bürger manipuliert?

Von Frank Schmälzle 03.05.2016 - 15:10 Uhr

Du-Stadtrat Wolfgang Gruber hat Zweifel, dass im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Stadthalle alles mit rechten Dingen zugeht. Er hat jetzt einen Eilantrag an die Regierung von Oberfranken gerichtet. Foto: red Foto: red

Fünf Tage vor dem Bürgerentscheid zur Zukunft der Stadthalle werden die Bandagen härter: DU-Stadtrat Wolfgang Gruber hat die Regierung von Oberfranken in einem Eilantrag aufgefordert, zu prüfen, ob die Stadt Bayreuth und Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe bei der Information der Bürger vor dem Entscheid am Sonntag ihre Neutralitätspflicht verletzt haben. Gruber sagt: Er hat "erhebliche Zweifel", dass der Bürgerentscheid am Sonntag rechtskonform verlaufe.

Was Gruber kritisiert: Am 11. April habe Merk-Erbe im Haupt- und Finanzausschuss ein sechsseitiges Werbeblatt mit dem Titel "Stadthalle der Zukunft" vorgestellt. Gestaltet von der Bayreuther Werbeagentur GMK und - wie Gruber sagt - auch von Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Die Oberbürgermeisterin habe vorgeschlagen, dass der Flyer von den Stadtratsfraktionen finanziert werde. Während der Sitzung hätten Referenten der Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass die Stadt einen solchen Flyer nicht herausgeben könne, weil sie sonst ihre Neutralitätspflicht verletze. Der Ausschuss gab den Flyer nicht in Auftrag.

Gruber: "Die Stadt nimmt erkennbar Partei"

Eine Woche später erschien ein Werbe-Flyer als Beilage im Nordbayerischen Kurier. Nicht die Stadt trat dabei als Herausgeber auf, sondern die beiden Fraktionsvorsitzenden Stefan Specht (CSU) und Stephan Müller (Bayreuther Gemeinschaft). Die Broschüre sei in Teilen deckungsgleich mit dem Vorschlag, den der Ausschuss verworfen hatte. So, sagt Gruber, geht es nicht: Damit habe die Stadt Vorarbeit für einen Werbedruck geleistet, der nur einer Interessengruppe beim Bürgerentscheid dient. "Die Stadt nimmt erkennbar Partei."

Gruber: "Eine klare Aufforderung für ein bestimmtes Votum"

Diese Verletzung der Neutralitätspflicht wiege umso schwerer, da das Titelbild und der Slogan des Flyers "Stadthalle der Zukunft" Betsandteil der Präsentation gewesen seien, die Bayreuther Bürger bei Informationsabenden in der Stadthalle zu sehen bekommen hatten. Dass Vertreter der Arichtektur- und Planungsbüros an den Informationsveranstaltungen teilnahmen, kritisert Gruber ebenfalls. Sie seien sicher nicht neutral. Und: Im Internet veröffentliche die Stadt einen Text, der offenbar beeinflussen solle. Darin heißt es unter anderem: "Wer jetzt einen Stopp der Planungen fordert, der wirft nicht nur den gesamten Zeitplan über Bord. Ein Planungsstopp bedeutet auch, dass ein erheblicher Teil der bishger für die Planung ausgegebenen Gelder verloren wären." Dieser Text, sagt Gruber, ist keine Information. Sondern eine "klare Aufforderung für ein bestimmtes Votum".

Reaktion auf den Rotmainhallen-Schock

Nach Kurier-Informationen schwelt die Angelegenheit hinter den Kulissen schon länger. Einen Tag nach den Bürgerentscheiden zur Graserschule und zur Rotmainhalle, bei dem die Bayreuther für viele Stadträte überraschend die Nutzung der Markthalle als Ersatzspielstätte für die Stadthalle abgelehnt hatten, trat der Hauptausschuss des Stadtrates zusammen. Ein Thema dabei: Wie lässt sich eine Pleite wie die bei der Rotmainhallen-Abstimmung vermeiden? Von einem Werbeflyer war in dieser Sitzung die Rede. Eine Abstimmung darüber soll es nicht gegeben haben.

Die Hauptausschusssitzung am 11. April haben andere Stadträte anders in Erinnerung. Es sei von klar gewesen, dass die Stadt nicht plane, den Flyer herauszugeben, sagt BG-Fraktionschef Stephan Müller. Die Kosten für die Werbebroschüre hätten seine Fraktion und die der CSU übernommen.

Rathaus: "Die Stadt darf sich positionieren"

Die Stadt informiere sachlich und objektiv über die vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene sogenannte „große Sanierungslösung“, sagt Stadt-Sprecher Joachim Oppold. Eine inhaltliche Parteinahme und eine öffentliche Positionierung der Stadt seien innerhalb der Grenzen des Sachlichkeitsgebots erlaub. Diesem Zweck dienten auch die Führungen und Informationsabende in der Stadthalle. Geplant war zudem die Herausgabe eines Infoflyers, der in Zusammenarbeit mit einer Bayreuther Werbeagentur erarbeitet wurde. "Bei der Prüfung des ersten Entwurfes haben wir verwaltungsintern erkannt, dass wir den an sich gut gelungene Flyer in der vorgelegten Form aufgrund des zu beachtenden Sachlichkeitsgebots elbst nicht hätte herausgegeben können." Die Oberbürgermeisterin habe daraufhin dem Hauptausschuss vorgeschlagen, einen Infoflyer in Regie und Verantwortung der Stadtratsfraktionenoder jener Fraktionen zu publizieren, die die große Sanierungslösung beschlussmäßig mittragen. Basis hierfür könnte der bereits vorliegende Entwurf sein. Die sachlichen und fahclichen Informationen stammen laut Oppold von der Stadtverwaltung. Geld habe die Stadt dafür bislang nicht ausgegeben. Da der Flyer in Regie mehrerer Stadtratsfraktionen publiziert wird und von diesen inhaltlich zu verantworten ist, werden für seine Herstellung auch keine städtischen Gelder eingesetzt.

Der Wahlleiter schweigt

Walleiter Ludolf Tyll will nichts zu der Sache sagen. "Das ist ein laufendes Verfahren. Da werde ich einen Tufel tun und mich öffentlich äußern." Die Regierung von Oberfranken habe eine Stellungnahme von der Stadt angefordert. Die werde die Stadt am heutigen Mittwoch dort vorlegen. Auch ob der Bürgerentscheid am Sonntag mit dem Eilantrag wackelt, ließ Tyll offen.