BAT bekam 1,3 Millionen Euro von der EU, obwohl nur Unternehmen bis 250 Mitarbeiter Regionalförderung bekommen können BAT: Erst kassieren, dann abwandern

Das BAT-Werk in Bayreuth. Foto: Vitali Kindsvater

Das Unternehmen British American Tobacco will in Bayreuth 950 Arbeitsplätze streichen und nach Osteuropa verlagern. Der Aufschrei bei Politikern, Unternehmern, Kammern in der Region war groß: Hilfe für die Mitarbeiter müsse her. Staat und Stadt sollen die BAT-Mitarbeiter unterstützen. So wie sie es über Jahre mit dem Unternehmen gemacht haben.

BAT eröffnete 1957 mit 233 Mitarbeitern das Werk in Bayreuth. In den fast 60 Jahren, die seitdem vergangen sind, ist der Standort nicht nur auf 1400 Mitarbeiter gewachsen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass manche Förderunterlagen nicht mehr existieren, ergaben Kurier-Recherchen. Geld hat das Unternehmen aber definitiv bekommen.

Das sagt die Stadt:

Geld gab es keins, aber andere Unterstützung. "Das Unternehmen BAT hat von der Stadt Bayreuth keine Fördermittel erhalten", sagt Sprecher Joachim Oppold. "Kommunalrechtlich wäre dies auch nicht zulässig."

Dennoch habe die Stadt BAT stets unterstützt, soweit dies im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderung möglich war. Stichwort: "Bestmögliche Rahmenbedingungen." So habe die Stadt sich bei der Verlagerung der Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Hamburg nach Bayreuth dafür eingesetzt, dass die erforderlichen Flächen zur Verfügung gestellt wurden.

Das sagt die Regierung von Oberfranken:

"BAT hat in den letzten zehn Jahren keine Fördermittel von der Regierung von Oberfranken erhalten", sagt eine Sprecherin, weil das Unternehmen zu groß ist. Auch für den vorherigen Zeitraum sei keine Förderung bekannt.

Die sagt die Europäische Union:

Eher nein. Die EU fördert mit ihrer Regionalförderung normalerweise nur kleine und mittlere Unternehmen mit maximal 250 Beschäftigten, sagt eine Mitarbeiterin der EU-Kommission. Der Europäische Sozialfonds, der Weiterbildungsmaßnahmen fördert, komme hier auch nicht in Frage.

Aber: Das bayerische Wirtschaftsministerium verteilt das EU-Geld und entscheidet, welche Unternehmen in Bayern es erhalten. Die EU weiß nur: Im Zeitraum 2000 bis 2006 habe BAT keine EU-Regionalförderung erhalten. Die Endabrechnung für den Zeitraum 2007 bis 2013 bekommt sie erst nächstes Jahr.

Und: Seit 2014 ist es in der ganzen Europäischen Union verboten, die Tabakproduktion in jeglicher Form mit diesem Geld zu unterstützen. Für die Verlagerung nach Osteuropa sind Subventionen also ausgeschlossen.

Das sagt das Arbeitsministerium:

Nein. "Soweit dies aus heutiger Sicht nachvollziehbar ist, hat es von Seiten des Bayerischen Arbeitsministeriums keine Subventionszahlungen an die British American Tobacco in Bayreuth gegeben", sagt eine Sprecherin.

Das sagt das Wirtschaftsministerium:

Ja, es gab Geld für BAT.

Zwei Fördertöpfe kommen hier in Frage, sagt ein Sprecher. Der eine ist die Regionalförderung. Sie speist sich aus Regionalförderungs-Geld von der EU, Bundes- und Landesmitteln. Der zweite Topf ist das bayerische Technologieförderprogramm. Für letzteres sind die Unterlagen möglicherweise nicht vollständig. Und: Weil es "das Betriebsgeheimnis beeinträchtigt", dürfe das Ministerium nicht die Höhe der Summen nennen. Aber fest steht:

Im Zeitraum 1997 bis 2000 hat das Ministerium mit der Technologieförderung ein neuartiges Verbundsystem mit einer Kraft-Wärme-Kopplung finanziell unterstützt.

Im Jahr 2007 hat das Ministerium BAT im Rahmen der Technologieförderung. Diese Förderung wurde mit Mitteln der EU-Regionalförderung (Efre) kofinanziert. Die Gesamtfördersumme einschließlich der EU-Mittel betrug 1,3 Millionen Euro. Das innovationsorientierte Förderprojekt nach den Förderrichtlinien für „Neue Werkstoffe“ habe die „Entwicklung neuer Beschichtungen lebensmitteltechnologischer Maschinen zur Reduzierung des Verschleißes durch die aggressiven Inhaltsstoffe von Tabak“ in einer Extrusion-Referenzanlage unter Produktionsbedingungen betroffen. Die Entwicklung werde zwischenzeitlich auch in anderen Bereichen der Lebensmitteltechnologie verwendet.

Zuschüsse aus der Regionalförderung gab es außerdem für die Batberg Cigarettenfabrik GmbH zwei Mal: 1969 für eine Erweiterungsinvestition und 1972. Das war in einer Zeit, als es die EU-Regionalförderung noch nicht gab.

Seit 2001 ist Geldhahn im Wirtschaftsministerium hier zu, sagt der Sprecher. Seit dem Jahr ist die Gemeinde Gefrees kein Fördergebiet mehr – und deshalb könnten auch große Unternehmen in Stadt und Kreis keine Regionalförderung mehr bekommen.

Hinweis: Der Artikel wurde am 1. August überarbeitet.

 

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