Aber: Das bayerische Wirtschaftsministerium verteilt das EU-Geld und entscheidet, welche Unternehmen in Bayern es erhalten. Die EU weiß nur: Im Zeitraum 2000 bis 2006 habe BAT keine EU-Regionalförderung erhalten. Die Endabrechnung für den Zeitraum 2007 bis 2013 bekommt sie erst nächstes Jahr.
Und: Seit 2014 ist es in der ganzen Europäischen Union verboten, die Tabakproduktion in jeglicher Form mit diesem Geld zu unterstützen. Für die Verlagerung nach Osteuropa sind Subventionen also ausgeschlossen.
Das sagt das Arbeitsministerium:
Nein. "Soweit dies aus heutiger Sicht nachvollziehbar ist, hat es von Seiten des Bayerischen Arbeitsministeriums keine Subventionszahlungen an die British American Tobacco in Bayreuth gegeben", sagt eine Sprecherin.
Das sagt das Wirtschaftsministerium:
Ja, es gab Geld für BAT.
Zwei Fördertöpfe kommen hier in Frage, sagt ein Sprecher. Der eine ist die Regionalförderung. Sie speist sich aus Regionalförderungs-Geld von der EU, Bundes- und Landesmitteln. Der zweite Topf ist das bayerische Technologieförderprogramm. Für letzteres sind die Unterlagen möglicherweise nicht vollständig. Und: Weil es "das Betriebsgeheimnis beeinträchtigt", dürfe das Ministerium nicht die Höhe der Summen nennen. Aber fest steht:
Im Zeitraum 1997 bis 2000 hat das Ministerium mit der Technologieförderung ein neuartiges Verbundsystem mit einer Kraft-Wärme-Kopplung finanziell unterstützt.
Im Jahr 2007 hat das Ministerium BAT im Rahmen der Technologieförderung. Diese Förderung wurde mit Mitteln der EU-Regionalförderung (Efre) kofinanziert. Die Gesamtfördersumme einschließlich der EU-Mittel betrug 1,3 Millionen Euro. Das innovationsorientierte Förderprojekt nach den Förderrichtlinien für „Neue Werkstoffe“ habe die „Entwicklung neuer Beschichtungen lebensmitteltechnologischer Maschinen zur Reduzierung des Verschleißes durch die aggressiven Inhaltsstoffe von Tabak“ in einer Extrusion-Referenzanlage unter Produktionsbedingungen betroffen. Die Entwicklung werde zwischenzeitlich auch in anderen Bereichen der Lebensmitteltechnologie verwendet.
Zuschüsse aus der Regionalförderung gab es außerdem für die Batberg Cigarettenfabrik GmbH zwei Mal: 1969 für eine Erweiterungsinvestition und 1972. Das war in einer Zeit, als es die EU-Regionalförderung noch nicht gab.
Seit 2001 ist Geldhahn im Wirtschaftsministerium hier zu, sagt der Sprecher. Seit dem Jahr ist die Gemeinde Gefrees kein Fördergebiet mehr – und deshalb könnten auch große Unternehmen in Stadt und Kreis keine Regionalförderung mehr bekommen.
Hinweis: Der Artikel wurde am 1. August überarbeitet.
Mehr zum Thema:
BAT schafft 200 neue Stellen in Polen
BAT: Stadtrat verabschiedet Resolution
Gewerkschaft erwartet am Freitag 3000 Teilnehmer bei Demo
BAT: Das plant die Arbeitsagentur
BAT: Mitarbeiter wappnen sich
BAT: Das sagen die Bayreuther
BAT: Das ist kalter Kapitalismus