Der Stadtrat hat in seiner Mittwochssitzung eine Resolution verabschiedet, in der das Gremium die BAT auffordert, den 950 von Kündigungen betroffenen Mitarbeitern größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.
Weiter erwartet der Stadtrat Rückenwind der bayerischen Staatsregierung bei der Finanzierung und Umsetzung des von Stadt, Universität und Wirtschaftskammern erarbeiteten Strukturprogramms. Das Programm soll die Folgen der nahezu vollständigen Produktionsstilllegung ab Ende 2017 abmildern.
Braucht es eine solche Resolution noch? Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe hat den Kontakt mit der BAT in den vergangenen Tagen nicht abreißen lassen. Was sie erreicht hat: Die BAT hat zugesagt, eine Transfergesellschaft einzurichten, in der die gekündigten Mitarbeiter qualifiziert werden sollen. Das Unternehmen will dafür sorgen, dass die Auszubildenden ihre Lehre zu Ende führen können. Eine interne Jobbörse hat die BAT inzwischen eingerichtet. Und es hat sich bereit erklärt, an einem Runden Tisch mit der Arbeitsagentur, der Gewerkschaft, der Stadt, anderen Betrieben und möglicherweise auch den Wirtschaftskammern mitzuarbeiten.
Ein Runder Tisch ist eine der Forderungen, die in der von der SPD-Fraktion initiierten Resolution enthalten sind. Dass die Staatsregierung den Ernst der Lage erkannt hat, habe sich in der vergangenen Woche gezeigt, sagt Merk-Erbe: Drei Ministerinnen waren zu einem Gespräch mit den BAT-Verantwortlichen nach Bayreuth gekommen (der Kurier berichtete).
Trotzdem: „Es braucht ein deutliches Zeichen des Stadtrates“, sagt Christoph Rabenstein (SPD). Vor allem als Zeichen der Solidarität mit den Mitarbeitern. „Wenn wir schweigen würden, hätte dafür niemand Verständnis.“ Rabenstein lobte die Bemühungen der Oberbürgermeisterin. Noch allerdings sei nichts Konkretes erreicht. Für ihn ein Grund mehr für eine Resolution.
Die wollten die Grünen nicht mittragen. „Ein Zeichen der Solidarität zu setzen, ist zwar ein guter Gedanke“, sagt Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger. Aber eine Resolution dürfe keine falschen Hoffnungen wecken. Zigaretten seien kein nachhaltiges Produkt, seit Monaten hätten sich die Einschnitte bei der BAT abgezeichnet. Viel früher hätten Politiker auch auf Bundesebene – Steininger nannte namentlich die Staatssekretärin im Arbeitsministerium Anette Kramme – sich um das aufziehende Problem kümmern müssen. Sie und ihr Fraktionskollege Stefan Schlags kritisierten zudem, dass mit der Forderung an die Staatsregierung, das Strukturprogramm zu unterstützen, Fakten geschaffen würden. Unter anderem werde damit eine von der Universität geplante Gründereinrichtung, die Teil des Programms ist, zum Willen des Stadtrates erklärt. So weit sei man aber noch nicht. Mehrere Stadträte wiesen die Kritik der Grünen scharf zurück.
Andere störten sich am Verfahren. Von einem „Schaufensterantrag der SPD“ war die Rede. „Falsch“, sagte die parteilose Stadträtin Tina Krause, die der SPD-Fraktion angehört. Es sei ein Zeichen der Solidarität. Nachdem der Hinweis auf die SPD-regierte Stadt Bamberg und deren Weg nach dem Abzug der US-Streitkräfte aus der Resolution gestrichen war, stimmten alle Fraktionen für die Resolution. Nur die Grünen nicht.
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