Höhenklinik: Jetzt wird geprüft

Dem Bundesrechnungshof kommt bei dem Vorgang so oder so eine Schlüsselrolle zu. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in gewisser Weise den Schwarzen Peter. Weil er es war, der die These aufstellte, dass die DRV Nordbayern in ihren Rehakliniken „zu viele“ Betten hat. Dazu stellt der stellvertretende Pressesprecher des BRH, Jens Hamer, klar: „Wir haben 2012 die Pläne der DRV für den Neubau der Klinik Herzoghöhe geprüft und nicht die Höhenklinik in Bischofsgrün. So lässt sich die Prüfung nicht mit der Entscheidung der DRV Nordbayern in direkte Verbindung bringen.“

"Mit größter Sorgfalt"

In der Ochsenkopfregion setzt man vorerst auf das Sozialministerium in München. Armin Kellner aus Fichtelberg hatte die Entscheidung der DRV zum Anlass genommen, sich an Ministerpräsident Seehofer zu wenden. Antwort bekam er aus dem Sozialministerium, gezeichnet von einem Ministerialrat. Der weist auf die Selbstverwaltung der DRV hin, aber auch auf das „Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“, dem die DRV unterliege. „Strukturpolitische Überlegungen dürfen hierbei keine Rolle spielen. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Bauvorhaben der DRV Nordbayern der Genehmigung durch unser Haus bedarf. Im Rahmen der Rechtsaufsicht werden wir unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit alle Aspekte des Bauvorhabens, auch die Frage einer Klinikschließung, prüfen. Sie können versichert sein, dass unser Haus seine Aufgabe als Rechtsaufsicht mit größter Sorgfalt wahrnehmen wird.“

"Ende nicht absehbar"

Das Sozialministerium hat bereits mit der Prüfung begonnen, heißt es dort auf Nachfrage. “Derzeit werden noch Fragen zum Sachverhalt durch den Rentenversicherungsträger ermittelt. Wann die Prüfung beendet sein wird, ist derzeit nicht absehbar“, so Pressesprecherin Heike Baumann.

Der Wunsiedler Landtagsabgeordnete Martin Schöffel (CSU) teilt auf Nachfrage mit: „ Erst in der vergangenen Woche habe ich mit Ministerin Emilia Müller darüber gesprochen. Sie hat mir zugesichert, dass alles mit großer Sorgfalt bearbeitet wird und die von uns gemeinschaftlich (Task Force Gemeinde und MdLs) gestellten Fragen beantwortet werden.“ Auch sei ihm mitgeteilt worden, „dass auch der Bundesrechnungshof eine Prüfung der Planungen der DRV vornimmt“, so Schöffel weiter.

Dem widerspricht jedoch der BRH: „Das kann ich so nicht bestätigen“, sagt Jens Hamer. „Wir könnten es. Das ist unsere freie Entscheidung, wir sind unabhängig. Der Bundesrechnungshof bestimmt Zeit und Art seiner Prüfungen selbst.“ Der BRH prüfe den Bundeshaushalt und alle Ausgaben der Sozialversicherungsträger, ein Volumen von 600 Milliarden Euro. Mit rund 1000 Prüfern. „Wir können nicht jeden einzelnen Cent umdrehen.“ Noch sei keine Entscheidung gefallen, ob die DRV-Entscheidung geprüft werde. „Und hätten wir sie getroffen, würden wir das nicht über die Medien kommunizieren, sondern der geprüften Stelle mitteilen. Grundsätzlich gilt: Wir leben davon, dass wir halbwegs überraschend kommen.“

Prüfung dauert ein Jahr

Fände eine Prüfung statt, würde sie dieses Jahr nicht mehr beginnen. Findet sie statt, bekommt die DRV mit sieben bis zehn Tagen Vorlauf Mitteilung. Liegt der vorläufige BRH-Prüfbericht vor, hat die DRV drei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Danach verfasst der BRH seinen endgültigen Prüfbericht. Insgesamt nehme der Prozess ein Jahr in Anspruch, so Hamer zum möglichen Zeithorizont.

Eventuelle Neuigkeiten zu diesem Thema also frühestens Ende 2017.

Info: Der BRH hat seinen Prüfbericht zum geplanten Neubau der Herzoghöhe (nicht zur aktuellen DRV-Entscheidung!) im Internet veröffentlicht.

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