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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgericht stoppt Abschiebung
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine für den Abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers zunächst gestoppt.
14.12.2016
Stoppt Karlsruhe Ceta?
12.10.2016
Stoppt Karlsruhe Ceta - und was dann?
Sigmar Gabriel hat sein Ziel fast erreicht: Ende Oktober könnte das Freihandelsabkommen Ceta unter Dach und Fach sein. Die letzte Klippe muss er in Karlsruhe umschiffen. Dort kämpfen die Ceta-Gegner vor dem Bundesverfassungsgericht für einen Stopp auf den letzten Metern. Wie stehen ihre Chancen? Und was würde ihr Sieg bedeuten?
12.10.2016
Gericht kippt Kopftuch-Verbot
Eine Richterin, die beim Urteil nicht nur Robe, sondern auch Kopftuch trägt, ist bislang undenkbar. Das Augsburger Verwaltungsgericht entschied nun, dass zumindest Referendarinnen nicht das Kopftuch verwehrt werden darf - auch wenn sie auf der Richterbank sitzen.
30.06.2016
Bei jungem Flüchtlingspaar sieht Verwaltung keinen Handlungsbedarf - Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht
Kinder-Ehen: Stadt lässt Einzelfall zu
Sind Ehen von minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland gültig? Mit diesem Problem beschäftigen sich Gerichte in Franken und inzwischen auch die Politik. Auch in Bayreuth gibt es einen solchen Fall.
29.06.2016
43.000 Anträge für Landesbetreuungsgeld
23.06.2016
43.000 Anträge für Landesbetreuungsgeld
Noch vor der offiziellen Einführung des bayerischen Betreuungsgeldgesetzes haben 43.000 Elternpaare den monatlichen 150-Euro-Zuschuss für die Kindererziehung beantragt. Das berichtete Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Mittwoch in München. Das neue Gesetz trat am Mittwoch in Kraft. Müller übergab die ersten Bescheide an zwei Familien. «Jede Familie im Freistaat soll selbst entscheiden können, was für ihre Kinder das Beste ist», sagte die Ministerin.
23.06.2016
Kleinbetriebe sollen bei Übergabe von Steuer verschont bleiben
Erben und nicht verderben
Firmenerben sollen auch in Zukunft steuerlich begünstigt werden, wenn sie Arbeitsplätze erhalten und das Unternehmen längere Zeit fortführen. Das hat die große Koalition in Berlin beschlossen. Wie sieht der Kompromiss aus?
20.06.2016
Haft für Ausreiseversuch in Terrorcamp
Das Gericht ist überzeugt: Der Mann wollte in den Dschihad ziehen. Urteil: Zweieinhalb Jahre. Der Anwalt will den Fall nun bis vors Bundesverfassungsgericht bringen. Er hält die neue Terrornorm, die schon die Ausreise unter Strafe stellt, für nicht verfassungsgemäß.
19.05.2016
Schadenersatzurteil gegen Milchbäuerin Erna Eckert hat Bestand
Beschwerde abgelehnt: Bauern müssen zahlen
Die Urteile auf Schadenersatz gegen den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und einige Milchbauern wegen der Blockade einer Molkerei 2008 in Sachsen haben Bestand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde des BDM und sieben weiterer Beschwerdeführer, darunter Erna Eckert aus der Gemeinde Prebitz, nicht zur Entscheidung angenommen.
10.05.2016
Kachelmanns Ex siegt mit Verfassungsklage
29.04.2016
Merkel hat auf Seehofer-Brief geantwortet
Angela Merkel zeigt CSU-Chef Seehofer die kalte Schulter - und erklärt die bayerischen Forderungen in der Flüchtlingspolitik für unbegründet.
27.04.2016
Merkel antwortet auf Seehofer-Brief
26.04.2016
Anti-Terror-Kampf: Karlsruhe bremst BKA
21.04.2016
Anti-Terror-Kampf: Karlsruhe bremst BKA
Das Urteil hat es in sich: In einer Grundsatzentscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht detailliert, was im Anti-Terror-Kampf erlaubt ist und was nicht. Das hat einige Konsequenzen.
21.04.2016
Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot für Heidenau
29.08.2015
Karlsruhe kippt umstrittenes Betreuungsgeld
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg. Die Entscheidung fiel einstimmig.
21.07.2015
Karlsruhe kippt umstrittenes Betreuungsgeld
21.07.2015
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