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Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesverfassungsgericht
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Debatten um Betreuungsgeld im Landtag
Im Landtag wird am Dienstag das Betreuungsgeld zum Thema.
20.07.2015
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Klage wegen Snowden-Vernehmung abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen.
12.12.2014
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Verfassungsgericht stoppt Suhrkamp-Umwandlung
Der Suhrkamp Verlag darf vorläufig nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
04.12.2014
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Thema Pflege: Verdrängt
Wer einen Angehörigen pflegt, darf dafür nicht so viel Geld beanspruchen wie eine ausgebildete, fremde Pflegekraft. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. Ein lebensfremdes Urteil.
19.04.2014
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NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
05.03.2013
Vier Straftäter in Bayern aus Sicherungsverwahrung entlassen
MÜNCHEN. Wenige Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung sind bereits vier betroffene Straftäter in Bayern auf freien Fuß gekommen.
18.07.2011
Beitritt der Staatsregierung zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa muss endlich erfolgen
NÜRNBERG. Der Bund Naturschutz sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Abmahnung für die Befürworter einer genmanipulierten Landwirtschaft.
24.11.2010
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Der "Soli" bleibt vorerst - Karlsruhe weist Beschwerde ab
KARLSRUHE. Am umstrittenen Solidaritätszuschlag ändert sich vorerst nichts. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig ab.
23.09.2010
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Tankstellenpächterin klagt gegen Alkoholverkaufsverbot
STUTTGART. Eine Tankstellenpächterin aus Konstanz klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg.
22.08.2010
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