Noch vor der offiziellen Einführung des bayerischen Betreuungsgeldgesetzes haben 43.000 Elternpaare den monatlichen 150-Euro-Zuschuss für die Kindererziehung beantragt. Das berichtete Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Mittwoch in München. Das neue Gesetz trat am Mittwoch in Kraft. Müller übergab die ersten Bescheide an zwei Familien. «Jede Familie im Freistaat soll selbst entscheiden können, was für ihre Kinder das Beste ist», sagte die Ministerin.
Ursprünglich hatte der Bund das Betreuungsgeld - auf Drängen der CSU - gezahlt, dann kippte das Bundesverfassungsgericht die Zahlung. Der Grund: Für Familienleistungen sind die Länder und nicht der Bund zuständig. Deswegen zahlt die Staatsregierung das Betreuungsgeld jetzt als bayerische Landesleistung weiter. Die zuständige Behörde hat bereits 101 000 Antragsformulare an die Familien verschickt.
Die Opposition wirft der CSU vor, das Geld fehle nun für den Ausbau der Kinderbetreuung. «Eine Milliarde Euro kostet das Betreuungsgeld bis 2021», kritisierte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. «Es verhindert Wahlfreiheit. Eine echte Wahl hat jede Familie in Bayern nur bei einem flächendeckenden Angebot der Kinderbetreuung.»
dpa
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