Haushalt: Touribus ja, Ruhewald nein

Wenn nicht, sagt Iris Jahn, steht Geld im Haushalt, das den unnötig aufbläht. Im Einzelfall ist das nicht viel, aber die Summe macht es. Die Stadträte entscheiden mehrheitlich: 25000 Euro Planungsmittel kommen in den Haushalt rein. Damit kann die Verwaltung aus den geschätzten 490000 Euro für den Anbau eine genaue Kostenkalkulation machen. Die braucht es, wenn 2017 gebaut werden soll.

Das Gassenviertel:

Christa Müller-Feuerstein (fraktionslos) kämpft. Sie will 90000 Euro Planungsmittel für das Gebäude Kämmereigasse 9 1/2 im Haushalt haben. Denn sie sagt: Das Haus gehört seit Ende der 1980er Jahre der Stadt. Und kommt immer weiter runter. "Wir können nicht von privaten Immobilieneigentümern erwarten, dass sie im Gassenviertel investieren, wenn wir es selbst nicht tun."

Müller-Feuerstein bekommt viel Sympathie von ihren Stadtratskollegen. Am Ende aber keine Mehrheit. Denn anders als bei der Sporthalle am Schulzentrum-Ost weiß noch niemand so ganz genau, was aus dem dereinst sanierten Gebäude werden soll. Also: erst ein Nutzungskonzept im Kulturausschuss erarbeiten, dann Planungsmittel in den Haushalt. Und dann bauen.

Der Ruhewald:

"Schon wieder der Ruhewald", sagt Werner Grüninger (CSU). 30000 Euro sollen rein in den Haushalt, damit das Projekt, das Grüninger und andere Stadträte schon so lange fordern, voran kommt. Grüninger sagt: Die Stadt hat bei ihrer Betreibskostenkalkulation die Beträge bewusst hoch angesetzt, um das Risiko groß erscheinen zu lassen. Und ohne die Stadt geht es nicht. Die Bayerischen Staatsforsten überlassen das Grundstück an der Hohen Warte, das als Ruhewald vorgesehen ist, nur der Stadt.

Stadtbaureferent Striedl fragt: Ist es wirklich Aufgabe der Gemeinde, das unternehmerische Risiko einzugehen und einen Ruhewald zu betreiben? Die Mehrheit im Stadtrat will kein Geld für diese Alternative zum Friedhof in den Haushalt einstellen.

Die Fakten zum Bayreuther Haushalt im Video:

Der Doppeldecker:

Dieses Projekt, vehement von Christoph Rabenstein (SPD) gefordert, will sich der Stadtrat unbedingt leisten: Ein Doppeldecker-Bus wird die Besucher der Landesgartenschau, vorbei an den Sehenswürdigkeiten der Stadt, in die Innenstadt bringen. Deggendorf hat während seiner Landesgartenschau mit einem solchen kostenlosen Angebot gute Erfahrungen gemacht.

Dass es einen von der Landesgartenschau bezahlten Bus vom Bahnhof zum Gelände gibt, dass ein privater Unternehmer eine Bimmelbahn fahren lassen will - alles kein Grund, auf den Doppeldecker zu verzichten. Immerhin werden bis zu einer Million Gäste erwartet. Die sollen ruhig ein wenig Geld ausgeben. Und Bayreuth so schön finden, dass sie wiederkommen.

Die Musikschule:

Diese Entscheidung war haarscharf. Die drei CSU-Stadträte Ulrike Lex, Harald Rehm und Peter Wild plädieren dafür, die Belegschaft der städtischen Musikschule um eine Vollzeitkraft zu verstärken. Damit der Chor eine Leitung und Klavierschüler eine weitere Lehrkraft haben. Es liegt an nur einer Stimme, dass der Antrag abgelehnt ist. Zumindest für jetzt. Der Stadtrat will das Thema im Auge behalten. Das gilt auch für den Bau eines Lagerraums am Richard-Wagner-Saal, für den der Stadtrat zunächst kein Geld einplante.

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