Stadtrat steigt in Haushalts-Beratung ein

CSU: Der Fraktionsvorsitzende Stefan Specht sagt, seine Fraktion werde bei den Haushaltsberatungen zwei Schwerpunkte setzen: Die Investition in die Schulen ist der eine. Die Investitionen in die Sanierung der Fachräume im WWG, im GCE, im GMG, in der Fachoberschule und die Sanierungsmaßnahmen im GMG und im WWG stünden ebenso oben auf dieser Liste wie der Beginn eines schrittweisen Neubaus der Gewerblichen Berufsschule. Genauso sei es wichtig, Mittel für den Grunderwerb für den Neubau der Graserschule einzustellen. Zweiter Schwerpunkt für Specht: „Mittel für die Generalsanierung der Stadthalle einzustellen“, sagt Specht. Auch „wenn wir durch das Bürgerbegehren eine schwierige Situation haben“.

SPD: Für den Fraktionsvorsitzenden Thomas Bauske stellt sich die „finanzielle Ausgangslage der Stadt als ausgezeichnet dar“. Da, sagt Bauske in Richtung der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, „möchte jeder gerne OB sein“. Dennoch, sagt Bauske, wolle seine Fraktion einen Haushalt, der „generationengerecht ist“. Man wolle den nachfolgenden Generationen keinen allzu großen finanziellen Ballast aufbürden. Bei den freiwilligen Leistungen der Stadt, mit denen speziell die Vereine unterstützt werden, möchte Bauske eine Steigerung um 100.000 Euro auf 4,2 Millionen Euro erreichen - und entsprechende Einsparvorschläge an anderer Stelle machen.

BG: Eine Investition in die Schulen ist auch Stephan Müller, dem Fraktionsvorsitzenden der BG, wichtig. „Zwingend wichtig“, nennt Müller die 18 Millionen Euro, die im Haushalt eingestellt sind, die sollten auch verbaut werden. Ebenso oben auf der Liste der BG: Die Generalsanierung der Stadthalle. Müller scheitert allerdings mit einem Antrag, die verfristet eingegangenen Anträge nicht mehr zu behandeln. 31 der 42 anwesenden Stadträte wollen dem Antrag Müllers nicht folgen. Daher bleiben Anträge wie der der CSU, Mittel für die Sanierung des Reichshofs einzustellen, auf der Tagesordnung.

Grüne: Sabine Steininger kritisiert in ihrer Vowegerklärung die interne Kürzungsrunde der Stadtverwaltung. Bestraft würden die Dienststellen, die „sparsam kalkuliert haben“, sagt Steininger. „Und vor allem scheint die interne Kürzungsrunde eines zu ermöglichen: Last-Minute-Anträge aus den Reihen des Stadtrats, die jeweils die Begehrlichkeiten einiger weniger widerspiegeln.“ Solche Anträge sorgten dafür, dass dringende Maßnahmen wie etwa der schrittweise Neubau der Gewerblichen Berufsschule Stück für Stück nach hinten rutschten. Steininger kündigt für die Beratungen eine Reihe von Streichanträgen an. Eines davon werde den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis betreffen, um den es in diesem Jahr Ärger gibt wegen des Preisträgers "Code Pink".

FDP/DU: Thomas Hacker kündigt an, seine Fraktion werde sich für den moderaten Schuldenabbau einsetzen. „Einen Teilbetrag“ der liquiden Mittel von aktuell rund 57 Millionen Euro solle die Stadt in die Schuldentilgung, „wie im vergangenen Jahr begonnen“, führen. Hacker sagt, ihm schwebe eine Summe von rund 10 Millionen Euro vor. Kritisch sieht Hackers Fraktion die Sanierung der Stadthalle. „Es sind keine Preissteigerungen eingerechnet, keine planerische Mehrung“, sagt Hacker. Und rechnet vor: Im Jahr 2019 stünden 24,8 Millionen Euro an Investitionen im Plan, „14 Millionen davon allein für die Stadthalle“. 10 Milllionen für Straßen, Kindergärten, Schulen. Es sei fraglich, ob die Stadt da noch ihre Pflichtaufgaben erfülle. Die FDP werde die geplanten Investitionen kritisch hinterfragen, kündigt Hacker an.

Junges Bayreuth: Sie wolle eine „realistische Einschätzung der Investitionen“, sagt Fraktionsvorsitzende Iris Jahn. 66 Millionen Euro wolle die Stadt Euro in diesem Jahr investieren. Im Schnitt könne die Stadt 35 Millionen Euro im Jahr verplanen und verbauen. „Wir werden versuchen, einen Teil der Investitionen nach hinten zu verschieben“, sagt Jahn. „Die Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, stehen bei uns auf der Prioritätenliste ganz oben.“

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