Rubenbauer nennt die Sitzung, ebenso wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske tut, "konstruktiv". Trotz des stundenlangen, zum Teil harten Ringens, gerade bei den Investitionen.
Rund neun Stunden Beratung, eine halbe Stunde Mittagspause. Dann wieder in die Vollen: Und am Ende steht ein genehmigungsfähiger Haushalt. Der Finanzreferent Michael Rubenbauer nennt die Veränderungen, die in der Beratung erreicht wurden, am Ende "marginal. Drei Millionen Euro von 60 Millionen Investitionen wurden von 2016 auf 2017 verschoben".
Rubenbauer nennt die Sitzung, ebenso wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske tut, "konstruktiv". Trotz des stundenlangen, zum Teil harten Ringens, gerade bei den Investitionen.
Durch das Verschieben der Investitionen ist nach den Worten Rubenbauers allerdings "nichts gewonnen. Unser Fazit ändert sich dadurch eigentlich nicht". Eine Absage erteilt der Stadtrat dem Antrag des FDP/DU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker. Hacker hatte sich dafür stark gemacht, einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen, die den Ansatz im Haushalt übersteigen, zur Schuldentilgung zu verwenden. Hacker rechnet vor: Die Stadt habe bei der Gewerbesteuer rund 90 Millionen Euro eingefahren und damit rund 30 Millionen mehr eingenommen als angenommen. Davon 50 Prozent, reduziert um die vier Millionen Euro, die auf Initiative der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe im vergangenen Jahr in die Schuldentilgung geflossen sind, sollten in den Schuldendienst fließen. "Wir könnten zehn Millionen Euro abzahlen". sagt Hacker. "Wir haben Jahr für Jahr einen Schätzfehler zwischen 30 und 50 Millionen Euro in diesem Bereich", sagt Hacker.
Die Fakten zum Haushalt im Video:
Der Stadtrat allerdings folgt dem Vorschlag der Verwaltung. Denn der Finanzreferent wiederholt seine Warnung, die er schon zu Beginn der Sitzung ausgesprochen hatte. "Wir brauchen die Liquidität, um die Investitionen schultern zu können." Wenn man an die Reserve herangehe, um Schulden zu zahlen, "verzichten wir auf die Liquidität, die wir hätten und tauschen sie gegen genehmigungspflichtige Kreditermächtigungen", sagt Rubenbauer. Sieben der 40 zu diesem Zeitpunkt anwesenden Stadträte stimmten gegen den Verwaltungsvorschlag, Hackers Antrag abzulehnen.
Wie Rubenbauer im Gespräch mit unserer Zeitung sagt, hat der Stadtrat eine Punktlandung hingelegt. Etwas mehr als 111.000 Euro Spielraum war zu Beginn der Sitzung vorhanden, am Ende sind es 21.000 Euro. "Das ist der Überschuss, das reicht, damit die schwarze Null dort steht, wo sie stehen muss." Bei einem Gesamtvolumen des städtischen Haushalts von rund einer Viertelmilliarde Euro. "Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt ist mit diesem Haushalt aus meiner Sicht gewährleistet." Zum Ende des Jahres rechnet Rubenbauer bei planmäßigem Haushaltsvollzug mit einem Schuldenstand von rund 130 Millionen Euro. Der Haushalt des Jahres 2016 wird, wenn er so beschlossen wird, formal ohne eine Nettoneuverschuldung auskommen. Trotz großer Projekte wie der Sanierung der Stadthalle, wenn sie sie umgesetzt wird wie geplant.
