Ermittlungen gegen 290 "Reichsbürger" - Bayern - Nordbayerischer Kurier

Ermittlungen gegen 290 "Reichsbürger"

Redaktion 27.12.2016 - 16:35 Uhr

Archivfoto: dpa Foto: red

Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten in Mittelfranken durchleuchten die Behörden die Szene. Bislang haben sie fast 300 Mitglieder im Visier, die Waffen haben dürfen. Bis entschieden wird, ob diese entzogen werden, ist es aber ein langer Weg.

Bayerische Behörden und die Polizei haben einem Bericht zufolge schon rund 290 sogenannte Reichsbürger ermittelt, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. «Allerdings konnten und wollten nicht alle Landratsämter bereits konkrete Zahlen nennen – denn die können sich während der Ermittlungen noch ändern», berichtete der Bayerische Rundfunk am Dienstag auf seiner Internetseite. Im Freistaat sollen den Angaben zufolge mehr als 1700 Menschen leben, die der Reichsbürgerbewegung angehören und somit die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.

Im Oktober hatte ein «Reichsbürger» im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen, ein Beamter starb. Seither überprüfen die Behörden die Reichsbürgerszene. Immer wieder heben Polizisten ganze Waffenarsenale bei «Reichsbürgern» aus.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem BR: «Das läuft in der Regel so, dass die Waffenbehörden, das heißt die Landratsämter und kreisfreie Städte mitteilen, wer Reichsbürger ist und von wem wir aufgrund des nationalen Waffenregisters ausgehen, dass er über Waffen verfügt.» Bei einem Anhörungsverfahren kann sich der Betroffene dann äußern. Am Ende entscheidet die Waffenbehörde, ob die Erlaubnis entzogen wird und die Waffen beschlagnahmt werden müssen.

dpa

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