Diese Geschichte ist in mehrerlei Hinsicht kurios. Nicht nur, dass eine Strafanzeige gegen Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe vorliegt, von der diese gar nichts weiß. Auch die Begründung, die der Anzeigensteller Oliver N. vorträgt, hat es in sich: Merk-Erbe soll die Bayreuther nicht darüber informiert haben, dass Deutschland kein freies, sondern ein besetztes Land ist.
N. (48) gehört einer Gruppe an, die sich Reichsbürger nennt. Und N. sagt: "Alle, die wir hier leben, sind Reichsbürger." Denn weder die Kapitulation des Deutschen Reichs noch der Versailler Friedensvertrag seien von Personen unterschrieben worden, die dazu berechtigt gewesen wären. Sondern von Generälen.
Folglich bestehe das Deutsche Reich bis heute fort. Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet N. als BRD GmbH und als ein "Firmenkonstrukt, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt". Vertreter dieser GmbH, darunter Polizisten, Richter und Gerichtsvollzieher, seien demnach Angestellte dieser GmbH und könnten gegen N.s Willen gar nichts durchsetzen. Was das heißt, bekam vor wenigen Wochen ein Bayreuther Gerichtsvollzieher zu spüren.
N. zufolge handelte es sich um eine Forderung von rund 200 Euro, die der Mann eintreiben wollte. Clemens Haseloff, Sprecher des Landgerichts sagt: Es handelte sich um Forderungen der Staatskasse. In einem Schreiben, das dem Kurier vorliegt, wehrt sich N. gegen die Forderung und spricht von Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung, vorsätzlichen politischen Betrug und Hochverrat am deutschen Volk. Und N. schreibt: Das Eingreifen der Alliierten ist zwingend notwendig. Daher hat er das Schreiben auch an die russische Botschaft in Berlin, an den russischen Generalstaatsanwalt und an das russische Außenministerium geschickt. N. fordert einen internationalen Haftbefehl gegen den Gerichtsvollzieher.
N.s Schreiben endet mit dem Hinweis darauf, dass er gleiches bereits gegen die Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, das Bezirkskrankenhaus Bayreuth und die Polizeiinspektion Bayreuth getan habe. Und die Staatsanwaltschaft Bayreuth bestätigt das auf Nachfrage. In Rathaus, Bezirksverwaltung und Polizeiinspektion heißt es dagegen, von so einer Anzeige wisse man nichts.
Darum erklärt N., wie sie zustande gekommen sein sollen. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe soll von N. schriftlich aufgefordert worden sein, die Bürger über die Besatzung aufzuklären. N. sagt: "Sie hat sich verpflichtet die Bürger zu schützen, das macht sie aber nicht." Anzeigen gegen Polizei und Bezirkskrankenhaus habe es gegeben, weil N. im vergangenen Jahr zweimal verhaftet und in die Klinik eingewiesen worden sein soll. Von Verstößen gegen Menschen- und Völkerrechte ist die Rede, heißt es auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft. N. sagt, er sei aus dem Krankenhaus ausgebrochen. Die Forderungen des Bezirks in Höhe von ein paar tausend Euro will er nicht bezahlen. "Ich wollte dort nicht rein und habe mit denen keinen Vertrag geschlossen. Soll die Polizei das bezahlen", sagt N.. Auch für die Stinkbomben, die im Februar dieses Jahres ins Bayreuther Rathaus flogen, zeichnet N. verantwortlich.
Oberstaatsanwältin Juliane Krause sagt auf Nachfrage, derzeit werde geprüft, ob die von N. getätigten Vorwürfe einen Straftatbestand erfüllen könnten. Auf Nachfrage im Landgericht Bayreuth heißt es, der Direktor des Amtsgerichts, in dessen Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher fällt, prüfe nun seinerseits eine Anzeige gegen N.. Dort ist auch die Rede davon, dass eine zweite Anzeige eines Anhängers der Reichsbürgerbewegung gegen einen zweiten Gerichtsvollzieher gebe.
Weitere Konflikte mit Reichsbürgern soll es auch in der Vergangenheit nicht geben. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass die Reichsbürgerbewegung deutschlandweit mehrere hundert Mitglieder hat. Aufsehen erregten die Reichsbürger zuletzt, als sie den Sänger Xavier Naidoo auf einer Kundgebung reden ließen. Daraufhin zog das ZDF Naidoos Teilnahme am Eurovision Song Contest zurück.
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