Der schwer verletzte Polizist, der Mittwochmorgen von Schüssen eines "Reichsbürgers" getroffen wurde, ist am Donnerstagmorgen seinen Verletzungen erlegen. Dies bestätigte das Polizeipräsidium Mittelfranken.
Zuerst vermeldete das Polizeipräsidium Mittelfranken bereits am Mittwochabend, dass der 32-Jährige an seinen Verletzungen gestorben sei. Wenig später korrigierte sich das Präsidium und entschuldigte sich für die Falschmeldung. Der Beamte schwebe weiter in akuter Lebensgefahr. Am Donnerstagmorgen verstarb der Mann, wie die Polizei dem Bayerischen Rundfunk bestätigte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit Erschütterung auf den Tod des 32-jährigen Polizisten reagiert. «Heute früh hat mich die entsetzliche Nachricht erreicht, dass einer der gestern von einem so genannten Reichsbürger angeschossenen Beamten seinen Verletzungen erlegen ist. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind in dieser schweren Stunde bei den Angehörigen», erklärte der Minister am Donnerstagmorgen in Berlin.
Der 49 Jahre alte Schütze, ein sogenannter "Reichsbürger", hatte am Morgen, als die Beamten in sein Haus in Georgensgmünd eindrangen, das Feuer auf diese eröffnet. Bei dem Mann handelt es sich um einen Jäger, der 31 Lang- und Kurzwaffen legal besaß. Von den Behörden wurde er aber nicht mehr als zuverlässig eingestuft. Deshalb sollten ihm seine Waffen entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.
Nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit ihrer Gründung 1998 Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegentritt, wurde die "Reichsbürger"-Bewegung in Deutschland lange Zeit unterschätzt. «Die "Reichsbürger" wurden lange verharmlost und als Spinner oder Querulanten abgetan», sagte Jan Rathje, Experte für Rechtsextremismus der Stiftung. In den vergangenen Jahren habe die Sensibilisierung in Behörden oder etwa bei Gerichtsvollziehern aber zugenommen, auch durch Aufklärungsarbeit.
Rathje hält die Bewegung für sehr gefährlich. «Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus.» Zudem gebe es «Verbindungen und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu».
Ein 31 Jahre alter SEK-Beamter erlitt bei der Schießerei einen Durchschuss am Oberarm, zwei weitere Polizisten (beide 37) wurden durch Glassplitter verletzt. Der Täter wurde festgenommen.
Der Mann, der bei der Schießerei leicht verletzt wurde, wird am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt. Die Staatswaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen den 49-Jährigen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, das Gefahrenpotenzial der Reichsbürgerbewegung «in fataler Weise» unterschätzt zu haben. Zudem kritisierte sie im ARD-Politikmagazin «Kontraste», dass es bislang keine Überblick gebe, in welchem Umfang «Reichsbürger» im Besitz von Waffen seien, obwohl es seit längerem deutliche Hinweise gebe, dass sich «Teile dieser Bewegung radikalisiert und bewaffnet haben.»
Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte in dem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen die «Reichsbürger». Es sei eine «eingehende Überprüfung erforderlich, ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, so dass diese dann entzogen werden können», sagte er dem «Handelsblatt». Der aktuelle Fall zeige, dass die Polizei dabei mit aller gebotenen Vorsicht, aber auch Härte vorgehen müsse. «Es handelt sich nicht um einige Spinner und Anhänger kruder Theorien, sondern offenbar um zu großer Brutalität fähige Personen.» Daher sei auch eine umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz nötig.
dpa
"Reichsbürger" schießt Polizisten nieder
