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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Landtag
Bayern
Landtag fordert Führerschein mit 16
Der Verkehrsausschuss will den Jugendlichen auf dem Land helfen. Das ist aber nicht so leicht.
23.04.2024
Cannabis-Legalisierung
Söder: Aigner soll Kiffen im Landtag verbieten
Bayern will Kiffen maximal schwer machen. Die Ankündigung eines Abgeordneten, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgt da für Wirbel. Die Regeln aber bleiben fürs Erste. Markus Söder passt das nicht.
22.04.2024
Landtag
Ausschuss macht Weg für Verfassungsänderung frei
Jahrelang wurde in Thüringen um eine Änderung der Landesverfassung gerungen. Nun ist der Weg frei. Für einen umstrittenen Änderungsvorschlag gab es allerdings keine Mehrheit.
22.04.2024
Legalisierung
Söder: Aigner soll Kiffen im Landtag verbieten
Bayern will Kiffen maximal schwer machen. Die Ankündigung eines Abgeordneten, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgt da für Wirbel. Die Regeln aber bleiben fürs Erste. Markus Söder passt das nicht.
22.04.2024
Landtag
CDU-Fraktion mit Antrag für Bürokratieabbau
Zuletzt klagten die Bauern besonders laut über Bürokratie. Aber Antragsfluten, Dokumentationspflichten und Co. sind auch anderen ein Stein im Schuh. Die CDU-Fraktion will Besserungen erreichen.
21.04.2024
Kommunen
Gesetzentwurf zur Unterstützung kommunaler Schwimmbäder
Kleinere Kommunen sollen bei der Finanzierung ihrer Schwimmbäder unterstützt werden. Ein rot-rot-grüner Gesetzentwurf, der das ermöglicht, soll kommende Woche im Landtag behandelt werden.
21.04.2024
Kommentar zu Daniel Halemba
Raus aus der Landtagsfraktion
Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Die Staatsanwaltschaft hat den Landtag darum gebeten, wegen der neuen Vorwürfe die Immunität Daniel Halembas als Abgeordneter aufzuheben. Chefredakteur Marcel Auermann fordert in seinem Kommentar noch mehr.
19.04.2024
AfD-Politiker
Geldwäsche und Sachbeschädigung: Neuer Ärger für Halemba
Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl - nach viel Ärger sieht sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba mit weiteren Vorwürfen konfrontiert.
19.04.2024
Landtag
Nur Kommunen werden an Windstrom-Einnahmen beteiligt
Seit Monaten liegt ein Gesetz im Thüringer Landtag, mit dem Kommunen und Bürger einen Obolus für jede Kilowattstunde Windstrom von Anlagen in ihrem Umfeld erhalten sollen. Nun gibt es Bewegung.
18.04.2024
Umwelt
Grundwasser in Bayern wird weniger
Flurbereinigung, Flächenversiegelung und Klimawandel lassen die Sorgen um die Zukunft des Trinkwassers in Bayern wachsen. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, darüber sind sich Experten nicht immer einig.
18.04.2024
Bildung
Ausschuss gibt grünes Licht für Schulgesetz
Einigung nach langwierigen Verhandlungen: Die Änderungen fürs Schulgesetz stehen. Für den Minimalkonsens mussten einige Fraktionen sich in ihren Forderungen zurücknehmen.
18.04.2024
Landtagswahl
Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat Chancen, stärkste Kraft zu werden. Experten raten, die Demokratie im Freistaat mit Verfassungsänderungen besser zu schützen.
17.04.2024
Landtag
Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat Chancen, stärkste Kraft zu werden. Experten raten, die Demokratie im Freistaat mit Verfassungsänderungen besser zu schützen.
17.04.2024
Justiz
Gericht erörtert AfD-Klage wegen Landtags-Besetzungen
Ist es in Ordnung, wenn die AfD bei wichtigen Landtags-Gremien außen vor bleibt? Fakt ist nun einmal: Die Wahlen sind geheim. Mit einer ersten Klage war die AfD gescheitert, nun hofft sie erneut.
17.04.2024
Verteidigung
Bundeswehr-Stärkung oder Bevormundung? Landtag debattiert
Sinnvoll und notwendig - oder nicht? Verfassungsgemäß oder nicht? Die Staatsregierung will Bayern als erstem Bundesland ein eigenes Bundeswehrgesetz geben. Im Landtag gibt es teils lauten Widerspruch.
17.04.2024
Landtag
Antrag für spätere Einschulung nicht nur im Ausnahmefall
Bisher konnte die Einschulung eines Kindes nur in Ausnahmefällen um ein Jahr verschoben werden. Nun soll es einfacher werden. Doch die letzte Entscheidung trifft die Schule.
17.04.2024
Landtag
Kritik an Gesetzentwurf der AfD zur Corona-Pandemie
Die Thüringer AfD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung und erzwingt so, dass ihr Gesetzentwurf im Parlament behandelt wird. Nicht nur daran gibt es Kritik aus den anderen Fraktionen.
17.04.2024
Hochschule
Rot-Rot-Grün will Promotionsrecht für Fachhochschulen
Fachhochschulen müssen bisher mit Universitäten kooperieren, wenn Absolventen eine Promotion anstreben. Linke, SPD und Grüne wollen das ändern.
17.04.2024
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