Söders Internet-Pläne in der Kritik

Anfang Februar ging in allen Rathäusern des Landkreises ein Schreiben des Finanzministeriums ein. Darin werden die Gemeinden gebeten, dem Ministerium diese zwei Standorte zu nennen. Das Programm mit dem Finanzminister Markus Söder Bayern zur bundesweiten Nummer eins in Sachen Digitalisierung machen will, nennt sich Bayern-Wlan. In dem Schreiben heißt es, dass die Einrichtungskosten der Freistaat trägt und sich die Kommunen um die Folgekosten kümmern müssen. Um Wartung und Unterhalt also. Schon das stößt in vielen Gemeinden auf Kritik.

Ohne Vertrag keine Bearbeitung

Im Juni meldet die Gemeinde Eckersdorf dem Ministerium die ihrer Meinung nach geeigneten Standorte: Der Platz unter dem Zeltdach in der Ortsmitte sowie das Sportheim des TSV Donndorf, wo besonders viele Veranstaltungen stattfinden. Allerdings: Mit der Meldung der gewünschten Standorte habe man bereits eine Ortsbegehung beantragt. Unwissentlich, sagt der Eckersdorfer Verwaltungsleiter Bernhard Brosig. Außerdem: Beim Versuch, die Standorte zu übermitteln, habe es geheißen, dass es zu keiner weiteren Bearbeitung des Anliegens komme, solange die Gemeinde keinen Standortvertrag abschließe. Mit nur einem Mausklick setzt Brosig den entsprechenden Haken. Was aber folge sei kein Vertragsentwurf, sondern ein bereits geschlossener Vertrag, sagt Brosig.

Der Teufel steckt im Kleingedruckten

Darin erklärt sich die Gemeinde unter anderem bereit, die Mehrkosten zu tragen, sollte die Einrichtung eines sogenannten Hotspots mehr als 2500 Euro kosten. Erstmals und erst nach Vertragsschluss, sagt Brosig, habe er von einem Budget erfahren. Und Brosig weiter: "Ich habe ja keine Ahnung, ob das reicht."

Denn: Inbegriffen in das Budget von 2500 Euro je Hotspot sind die Kosten für eine erste Ortsbegehung mit Vertretern des Telekommunikationsunternehmens Vodafone. Und das verlangt für die erste Untersuchung, ob ein Standort geeignet ist oder nicht, bereits 299 Euro. Will die Gemeinde dabei erfahren, wie groß die Fläche ist, die von einem Standort aus mit Internet versorgt werden kann, werden 449 Euro fällig. Für die eigentliche Errichtung eines Zugangspunktes bleiben damit nur noch 2000 Euro übrig.

Finanzministerium: Budget reicht

Auf Kurier-Nachfrage erklärt ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums: 2.500 Euro pro Hotspot sei deutlich mehr, als die Einrichtung eines Hotspots im Durchschnitt kostet. Und bislang habe es keinen Fall gegeben, indem eine Gemeinde draufzahlen musste.

Die Gemeinde Eckersdorf hat die Planungen dennoch erst einmal gestoppt und den Gemeindetag um eine juristische Überprüfung gebeten. Daraufhin hat auch die Gemeinde Heinersreuth die Planungen gestoppt. Solange, bis alle Fragen im Eckersdorfer Fall beantwortet sind.

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