Der Fraktionschef der SPD im Landtag, Markus Rinderspacher, forderte ein hartes Durchgreifen gegen die «Reichsbürger» und eine Komplett-Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Es handle sich nicht um einzelne Spinner, sagte Rinderspacher. Er warf der Staatsregierung vor, die Bewegung jahrelang unterschätzt zu haben.
Am Mittwoch hatte ein «Reichsbürger» in Georgensgmünd bei Nürnberg auf Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten tödlich verletzt. Gegen den Schützen wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen.
Bei einer Razzia am Mittwoch hatte der 49-Jährige den Beamten tödlich getroffen, obwohl dieser eine Schutzweste trug. Einem weiteren Polizisten fügte er eine schwere Schussverletzung am Oberarm zu. Zwei Beamte wurden leicht verletzt. Bei dem Einsatz wollte die Polizei dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
Seit einiger Zeit beobachten die Verfassungsschützer eine «zunehmende Dynamik» bei den «Reichsbürgern» - «sowohl in der Szene insgesamt als auch im dem Teil, der eindeutig dem Rechtsextremismus zuordenbar ist», teilte ein Sprecher des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz mit. «Dies war für uns in den letzten Monaten Anlass, die Arbeit in diesem Bereich zu intensivieren.»
«Rechtsextremisten, die für den Bürgerkrieg rüsten, sind tickende Zeitbomben», sagte Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag. Wer Autorität und Legalität des Staates verneine, dürfe keine Waffen haben, sagte auch Christine Lambrecht von der SPD im Bundestag. Die Grünen forderten erneut ein strengeres Waffengesetz.
dpa
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