Wie das Verfahren gegen die LKA-Beamten in Rollen kam und wo der Fall im Landtag eine Rolle spielt V-Mann-Affäre: Wie alles ins Rollen kam

Von Manfred Scherer
Der Schwandorfer SPD-Abgeordnete Franz Schindler ist der Vorsitzende des Landtagsausschusses für für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz. IN diesem Ausschuss wird der Fall von Mario F. nun nochmals behandelt. Foto: red

Das Verfahren gegen die LKA-Beamten kam im Mai 2014 ins Rollen: Die Staatsanwaltschaft in Nürnberg beantragte Durchsuchungsbeschlüsse und bekam sie vom Ermittlungsrichter. Ende Juni 2014 beschlagnahmten Nürnberger Kripobeamte bei einer Razzia in der LKA-Dienststelle in Nürnberg Computer und Akten. Auch die Privatcomputer der beschuldigten LKA-Beamten wurden beschlagnahmt.

 
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Mario F. sitzt seit vier Jahren hinter Gittern, zurzeit in einer Bezirksklinik. Am 16. November soll er wieder vors Landgericht in Würzburg, nachdem der Bundesgerichtshof einen Teil des Urteils aufgehoben und zur erneuten Verhandlung nach Würzburg zurückverwiesen hat.

Landtag will vom Justizministerium Auskunft

Der Fall Mario F. ist im Landtagsausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz seit Anfang September wieder aktuell und werde erneut behandelt, erklärte der Ausschussvorsitzende Franz Schindler. Man sei benachrichtigt worden, dass der Ex-V-Mann im Ermittlungsverfahren gegen LKA-Beamte als Zeuge vernommen worden sei. Der Landtag habe das Justizministerium aufgefordert, bis zum 6. Dezember eine Stellungnahme abzugeben. Schindler erklärte weiter: Falls sich die Ermittlungen gegen das LKA weiter erhärten und der Ausschuss zuvor im Fall Mario F. belogen worden sein sollte, dann werde das Innenministerium im Ausschuss den Fall gut erklären müssen: „und das macht dann nicht der Staatssekretär Eck, sondern der Innenminister selbst.“

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