Zu wenig Zeit, zu viel Druck: Die Eckersdorfer Gemeinderäte haben sich am Dienstag weder für noch gegen die Pferdesteuer ausgesprochen. Gut 500 Menschen, die vor dem Rathaus gegen eine Einführung der Steuer demonstriert hatten, mussten ohne Ergebnis nach Hause gehen. Aber das Thema bleibt aktuell: Der Gemeinderat wird in einigen Wochen wieder beraten.
Am Ende haben 13 Eckersdorfer Gemeinderäte gesagt: Vertagen. Nur sieben Räte hätten schon am Dienstagabend entscheiden wollen, die sechs Räte der CSU-Fraktion und Katja Meixner von der SPD.
Rund 500 Menschen waren am Dienstagabend vor das Rathaus gekommen, um gegen die Pferdesteuer zu demonstrieren. Hier lesen Sie das Minutenprotokoll des Abends mit vielen Stimmen und Bildern der Demonstranten. Die Demonstranten waren aus ganz Oberfranken und der Oberpfalz gekommen. Der Eckersdorfer Tierarzt Wolfgang Schill, der auf Pferde spezialisiert ist, hatte die Veranstaltung organisiert. Redner waren zum Beispiel Roy Bartels von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, der eigens aus Nordrhein-Westfalen angereist war, und Renate Höchtl vom Bauernverband aus Dachau.
Roy Bartels sagte nach der Sitzung zu der Entscheidung des Rates: „Wir hätten uns ein klares Zeichen des Gemeinderates gegen die Pferdesteuer gewünscht.“ Er wolle nun aber auf die Fraktionen zugehen und seine Position verteidigen.
Bürgermeisterin Sybille Pichl hatte zu Beginn der Debatte klar gemacht: „Wir müssen das Thema ergebnisoffen angehen. Und beide – ich betone beide – Seiten berücksichtigen.“ Viele Gemeinderäte aber sagten, sie hätten zu wenig Zeit gehabt, das Thema vorzubereiten. Erst vergangene Woche war mit der Einladung zur Sitzung bekannt geworden, dass das Thema Pferdesteuer auf der Tagesordnung steht. Die Gemeinderäte wurden danach von einem Medienrummel überrumpelt. Eckersdorf wäre die erste Gemeinde in Bayern, die die Pferdesteuer einführen würde. „Wir müssen nichts übers Knie brechen“, sagte Sybille Pichl.
Harald Köhler, Jurist und Gemeinderat (FWG), hat seine Kollegen am Dienstagabend über die Steuer aufgeklärt. „Am Ende geht es überhaupt nicht darum, welche Argumente die Pferdehalter vorbringen“, sagte Köhler bei der Sitzung des Rates. Sondern: „Es geht einzig und allein um die Frage, ob wir dieses Geld brauchen. Und ob sich die Steuer wirklich lohnt.“ Köhler erinnerte auch daran, dass mit dem Flüchtlingsstrom bald weitere Kosten auf die Kommune zukommen könnten. Dafür erntete er Buh-Rufe der Zuhörer – der Sitzungssaal war gestopft voll, die Pferdefreunde standen an der Eingangstüre Schlange. Die CSU-Fraktion hingegen tat ihre Meinung klar kund: „Wir sind gegen die Steuer“, sagte Windfried Parchent (CSU) und bekam dafür Applaus. Parchent spitzte zu: „Pferde halten Kinder vom Computer fern. Die Pferdesteuer ist der Holzweg. Die CSU ist gegen die Steuer. Ohne Wenn und Aber.“ Dafür musste Winfried Parchent Kritik von Harald Köhler einstecken: „Heute ist es leicht und populistisch, dagegen zu sein.“
Gerald Parchent von der CSU sagte, er wolle keine Arbeitsplätze gefährden. Er erntete einen Rüffel von Wolfgang Haida (SPD): „Wenn ich selbst betroffen bin und drei Pferde habe, sollte ich mich vielleicht raushalten.“
Auch Bürgermeisterin Sybille Pichl trat der CSU-Fraktion entgegen: „Nur weil es um eine Steuer gibt, dürfen wir das nicht von Anfang an verteufeln. Wir müssen Einnahmequellen ausschöpfen. Damit müssen wir uns konstruktiv auseinandersetzen. Deswegen brauchen wir noch Zeit, um nachzudenken.“
Lesen Sie auch:
Demonstration gegen Pferdesteuer
Kommentar zum Thema Eckersdorfer Lokalpolitik und Pferdesteuer
Fünf Gründe für und gegen die Pferdesteuer
