Pferdesteuer: Lokalpolitik braucht Brenzliges

Von Heike Hampl

Wer mit neuen Ideen vorprescht, eckt an. Das bekommt die Gemeinde Eckersdorf gerade zu spüren. Erst am Dienstag wird der Gemeinderat das Thema Pferdesteuer beraten. Zum ersten Mal, es ist ein für Eckersdorf völlig neues Thema. Doch schon jetzt ist eine Demonstration vor der Sitzung des Rates angekündigt.

 
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Pferdehalter aus ganz Deutschland blicken gebannt nach Eckersdorf. Bricht die Gemeinde im westlichen Landkreis Bayreuth den Bann in Bayern? Stimmen die Räte für die Pferdesteuer, obwohl Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ganz klar gegen die Pferdesteuer ist?

Das Spannende an diesem Thema ist erst mal gar nicht, ob man sich für oder gegen die Pferdesteuer ausspricht. Beide Seiten haben gute Argumente. Reiten ist ein Sport, den vor allem junge Menschen betreiben. Es wäre befremdlich, als Kommune den einen Sport zum Beispiel mit einer sanierten Turnhalle zu fördern, den anderen Sport aber zu besteuern.

Auf der anderen Seite hat die Gemeinde Eckersdorf Schulden und muss jede Möglichkeit nutzen, um Geld in die Kasse zu bekommen. Die Pferdesteuer wäre eine Möglichkeit, und 240 Euro pro Jahr und Pferd erscheinen tragbar. Zumal die Gemeinde auch die Wege pflegt.

Viel spannender aber als die Pro- und Kontra-Argumente ist die Einstellung der Gemeinde zu brenzligen Themen. Bürgermeisterin Sybille Pichl hat sich dafür entschieden, dieses Thema mit ihrem Gemeinderat zu beraten – obwohl sie weiß, dass es ein heikles ist. Und die Gemeinderäte stellen sich der öffentlichen Debatte. Sie arbeiten sich innerhalb kürzester Zeit in ein Thema ein, hören Befürworter und Gegner an und versuchen, sich einer Richtung anzuschließen. Und manchmal sagen sie, so wie Gemeinderat Norbert Dörfler (FWG), ganz ehrlich: „Es ist verdammt schwer, sich eine Meinung zu bilden.“ So macht Lokalpolitik Spaß.

Egal, wie die Eckersdorfer Gemeinderäte am Dienstag entscheiden, sie haben beim Thema Pferdesteuer vorgemacht, wie Demokratie funktioniert – und dabei auch noch spannend ist.

Die Lokalpolitiker der Region sollten öfter so hitzig und kontrovers diskutieren. Ohne Angst vor der Öffentlichkeit, ohne Angst vor dem Scheitern. Das macht ihre Arbeit transparent und Entscheidungen nachvollziehbar.

heike.hampl@kurier.tmt.de