Pferdesteuer: Lenkt Pichl die Meinung?

Von Heike Hampl
Bald wollen die Eckersdorfer Gemeinderäte entscheiden, ob sie Pferde besteuern wollen oder nicht. Foto: Ronald Wittek Foto: red

Claus-Dieter Vogel (CSU) macht Bürgermeisterin Sybille Pichl Vorwürfe: Sie versuche, die Meinung zum Thema Pferdesteuer zu lenken. "Sie will die Steuer", sagt er. Sein Beweis: Das Protokoll der Bürgerversammlung. Pichl wehrt sich: "Ich führe die Debatte zur Pferdesteuer am sachlichsten. Wenn jemand Stimmung macht, dann Vogel."

 
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Die Gegner der Pferdesteuer bleiben wachsam. "Wir wollen dem Gemeinderat unsere Gesprächsbereitschaft demonstrieren", sagt Sabine Andersen aus Vorlahm. Deswegen war sie am Dienstagabend gemeinsam mit 30 Mitstreitern zur Sitzung des Eckersdorfer Rates gekommen. Verunsichert vom Protokoll der Bürgerversammlungen. Darin hat die Bürgermeisterin aufnehmen lassen: "Hohe Zustimmung für die Pferdesteuer zeichnet sich ab".

Gegner sind nervös

Die Gegner der Pferdesteuer sind nervös. "Die Bürgermeisterin will die Steuer", fürchtet Tierarzt Wolfgang Schill. Er führt die Eckersdorfer Pferdesteuer-Gegner an. Schill wundert sich über das Protokoll der Bürgerversammlungen, die Ende 2015 stattgefunden hatten. Darin steht zum Thema Pferdesteuer: "Hohe Zustimmung zeichnet sich ab. Nur einzelne Gegner mit unsachlichen Argumenten".

Wessen Wahrnehmung stimmt?

Diese Notiz ärgert Gemeinderat Claus-Dieter Vogel (CSU): "Das ist alleine die Sicht der Bürgermeisterin." Vogel war selbst bei der Bürgerversammlung anwesend. "Mir stößt es auf, dass im Protokoll steht, die Diskussion sei unsachlich gewesen. Ich habe das anders empfunden." Es stimme zwar, dass es einmal Applaus für die Befürworter der Steuer gab, aber das sei nur im Zusammenhang zu verstehen. Ein Bürger habe die Pferdesteuer mit der Hundesteuer verglichen, daraufhin hätten Bürger geklatscht. Warum steht im Protokoll eine andere Meinung? "Was in Frau Pichl vorgeht, kann ich nicht beurteilen", sagt Vogel. Und: "Sie will die Steuer. Die Argumente der Gegner drückt sie weg."

Missverständnis

Den Gegnern der Pferdesteuer erteilte Pichl am Dienstag eine Abfuhr. Es sei zwar schön, dass sie gekommen seien, das Thema stehe aber gar nicht auf der Tagesordnung, es handele sich dabei um ein Missverständnis. Die Gegner ärgerten sich, klagten nach der Sitzung darüber, dass Pichl ihre Sorgen nicht ernstnehme. Diesen Eindruck teilt Claus-Dieter Vogel: "Den Umgang mit manchen Räten und Bürgern muss sie offenbar noch üben."

"Ich bin leidenschaftslos"

Pichl wiederum ärgert sich über Vogel. "Er war bei der Bürgerversammlung da, er muss sich doch erinnern, wie es war." Andere Räte hätten bestätigt, dass die Debatte unsachlich lief. "Es ist seine Einzelmeinung", sagt Pichl. Den Vorwurf, sie mache Stimmung für die Steuer, lässt Pichl nicht auf sich sitzen: "Ich glaube, ich bin die, die die Debatte am sachlichsten führt. Ich höre alle an, egal, welcher Meinung sie sind." Sie könne als Bürgermeisterin nichts durchdrücken, ihre Stimme wiege im Gemeinderat nicht mehr als die der Räte. "Ich bin beim Thema Pferdesteuer außerdem absolut leidenschaftslos. Ich habe mich nie dazu geäußert, ob ich für oder gegen die Steuer bin."

CSU gegen Steuer

Die CSU-Fraktion sei grundsätzlich gegen eine Insel-Steuer in Eckersdorf, sagt Vogel. "Wir wollen kein negativer, sondern ein positiver Vorreiter werden. Wir sind keine Pferde-Lobbyisten, aber wir wollen auch nicht den Leuten die Lebensgrundlage wegziehen." Pichl sagt : "Wenn jemand mit dem Thema Stimmung macht, dann Claus-Dieter Vogel."

"Wir lassen Sie nicht außen vor"

Die Pferdesteuer-Gegner pochen darauf, angehört zu werden. Bürgermeisterin Sybille Pichl hat ihnen das versprochen. "Ich versichere Ihnen, dass wir Sie nicht außen vor lassen." In den kommenden Wochen wird der Gemeinderat seinen Haushalt beraten, also seine Finanzen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob sich die Pferdesteuer lohnt oder nicht.

Vorher wollen die Gegner den Fraktionen ihre Argumente zukommen lassen. Kerstin Popp aus Neudrossenfeld ist Verbandsjugendwartin beim Pferdezentrum Franken und Berufsreiterin. Sie hat eine lange Liste mit Argumenten gegen die Steuer ausgearbeitet. Popp sagt zum Beispiel: "Die Steuer richtet sich gegen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung von Kindern und Jugendlichen. 75 Prozent der aktiven Reiter sind unter 21 Jahre alt."

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