Höhenklinik tot, neue Klinik in Bayreuth. Für Hartmut Koschyk ein Spiel mit gezinkten Karten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete wirft der Deutschen Rentenversicherung vor, ohne die richtigen Grundlagen entschieden zu haben. Er fordert, die Planungen zu stoppen. Die DRV wehrt sich.
Dass die Höhenklinik in Bischofsgrün und die Klinik Herzoghöhe in Bayreuth in eine neue Klinik neben der Bayreuther Therme zusammengeführt werden, hat das Fichtelgebirge geschockt. Klinik, Arbeitsplätze und Gäste weg. Inzwischen haben sich auch Politiker zu Wort gemeldet, die diese Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Nordbayern am liebsten wieder rückgängig machen würden. Jetzt „interveniert entschieden“ auch Hartmut Koschyk. In einem Schreiben an den Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, fordert er, „alle Möglichkeiten objektiv und transparent“ zu prüfen, „ehe Schließungen und Neubauten in der Öffentlichkeit diskutiert werden“. Der Bundesrechnungshof habe mehr als deutlich gezeigt, welche Mängel zunächst von Seiten der Deutschen Rentenversicherung abgestellt werden müssen, um eine "ordentliche" Bewertung der beiden Einrichtungen sicherzustellen. Das ist ein unverhohlener Angriff auf die DRV, die ihre Hausaufgabe nicht sauber gemacht haben soll.
Falsches Spiel?
In der Öffentlichkeit habe die DRV, so Koschyk, immer wieder deutlich gemacht, dass die Schließung der Reha-Kliniken in Bayreuth und Bischofsgrün überhaupt erst durch einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes in Gang gesetzt worden seien. Der hatte neben zu hohen Tagessätzen, einer zu hohen Bettenzahl und der Belegungs-Politik der DRV auch bemängelt, dass bei einem geplanten 55 Millionen Euro teuren Ersatzbau für die Klinik Herzoghöhe keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgelegen habe. So sei das Szenario einer Klinik-Schließung nicht in die Planungen mit einbezogen worden. Koschyk unterstellt jetzt der DRV, mit gezinkten Karten gespielt zu haben, indem sie kurzerhand die Höhenklinik schließe. Dies werde aus den „Stellungnahmen des Bundesrechnungshofes und der öffentlichen Berichterstattung deutlich“.
Koschyk in seinem Schreiben an Präsident Reimann wörtlich: „Ich möchte Sie noch einmal eindringlich bitten, diese Untersuchungen ebenso gründlich wie transparent durchzuführen. Bis zum Abschluss dieser Untersuchungen sollten alle Planungen hinsichtlich einer Schließung bzw. eines Neubaus ausgesetzt werden. Viele mit der Angelegenheit befasste Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages sowie des Bayerischen Landtages sind gerade nach den Verlautbarungen des Bundesrechnungshofes der Auffassung, dass beide Standorte in Bayreuth und Bischofsgrün erhalten werden können.“ Damit schließt er sich Politikern und Unterstützern an, die beide Kliniken am Leben erhalten wollen.
Tatsächlich hatte der Bundesrechnungshof nie eine Klinikschließung gefordert, weder die in Bischofsgrün noch die in Bayreuth. Er hatte nur die Planungen für den 55-Millionen-Neubau in Bayreuth gestoppt. Er forderte neben der Wirtschaftlichkeitsprüfung eine Reduzierung der Bettenzahl von der DRV. „Die Deutsche Rentenversicherung hat nie behauptet, dass der Bundesrechnungshof die Höhenklinik geprüft hätte. Der BRH hat auch nicht explizit die Schließung einer bestimmten Klinik gefordert“, heißt es in einem Schreiben der DRV vom Dienstag.
DRV wehrt sich
„In dem Strauß möglicher Varianten einer wirtschaftlichen Entscheidung ist z.B. neben dem Weiterbetrieb, einer Sanierung, einem Verkauf auch eine Schließung in diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzubeziehen. Das versäumte die DRV Nordbayern.“ So hart hatte der Bundesrechnungshof die DRV in die Kritik genommen. Die „Empfehlung“ des BRH lautete lediglich, „die Alternative Klinikschließung“ mit einzubeziehen. Welche Klinik aber eventuell geschlossen werden sollte, sagte der Bundesrechnungshof nicht.
Die DRV hatte daraufhin – dezidiert im Auftrag des Bundesrechnungshofes – mehrere Möglichkeiten durchgerechnet. Welche genau und mit welchen Zahlen, das behält sie trotz Kritik wegen fehlender Transparenz für sich. Sie hatte jedoch nie ihre Entscheidung, die Höhenklinik und die Herzoghöhe zu schließen, als Folge der BRH-Rüge dargestellt. Ziel war laut DRV eher, die Bettenzahl zu reduzieren und die Reha-Leistungen so an einem Ort zu konzentrieren, dass das Konzept „zukunftsfähig“ sein solle. Im hart umkämpften Reha-Markt wollte die DRV die Chance nutzen, mit einer neuen und modernen Einrichtung bei den Patienten zu punkten. Die Entscheidung mit 300 stationären Betten und 60 ambulanten Behandlungsplätzen sei von allen untersuchten Szenarien „die wirtschaftlichste Alternative“, erfülle die Forderung Betten abzubauen und trage den Interessen der Patienten am besten Rechnung, so ein Schreiben der DRV. „Jede andere Entscheidung hätte langfristig die Existenz beider Kliniken und damit aller Arbeitsplätze gefährdet“, sagte DRV-Vorstand Stephan Doll nach der Entscheidung am 23. März.
