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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Grundgesetz
Bayern
Landtag feiert das Grundgesetz
Der bayerische Landtag und das Innenministerium mahnen anlässlich des Jubiläums 75 Jahre Grundgesetz zur ständigen Verteidigung der Demokratie und ihrer Werte.
14.05.2024
Demokratie
75 Jahre Grundgesetz - Wehrhaft, aber nicht unüberwindbar
Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern.
08.05.2024
Kommentar
Kritik an der Regierung ist möglich
Das Bundesverfassungsgericht weist die Politik in ihre Schranken.
17.04.2024
Interview
„SPD sollte Politik für die Vielen machen“
Der frühere EU-Kommissar und Kulmbacher SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Verheugen warnt davor, AfD-Wähler als „unverbesserliche Nazis“ abzutun. Es gehe eher darum, zu überlegen, wie man Wähler zurückgewinne.
03.04.2024
Justiz
Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
28.03.2024
Leseranwältin hat das Wort
Schreiben, was ist
Eine Zeitung ist nicht dazu da, Nachrichten unter den Tisch fallen zu lassen und fürs Wohlgefühl zu filtern.
08.07.2022
Kommentar
Druckmittel Streik, Schaden für alle?
Am Montag soll ein Streik gefühlt das ganze Land lahmlegen – jedenfalls seine (öffentlichen) Verkehrswege.
24.03.2023
Verfassungstreue
Bayern guckt bei Beamten besonders genau hin
Bei Richtern sowie angehenden Polizisten und Verfassungsschützern steht vor Einstellung eine Abfrage der Verfassungstreue an.
14.12.2022
Falscher Rassebegriff
Auch Europäer waren einmal dunkelhäutig
Warum der Begriff Rasse beim Menschen im Gegensatz zum Tier nicht verwendet werden sollte, wieso die Menschen sich ähnlicher sind, als es optisch wirken mag, und warum Europäer eigentlich Ostafrikaner sind.
30.09.2021
Meinungen
Die Zeit der Stille ist vorbei
Im Bundestag brodelt es, denn die Parlamentarier entdecken ihr Mitspracherecht wieder. Sie ziehen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern - und damit von Kanzlerin und Ministerpräsidenten - ins Feld.
19.10.2020
Marktleuthen
Schwere Entscheidung für Marktleuthen
Rechtsanwalt Wolfgang Bauer informiert über eine Klage gegen die Festlegung des HGÜ-Korridors. Möglich wäre auch ein späteres Vorgehen gegen die Planfeststellung.
18.10.2020
Länderspiegel
"Die Begeisterung hat mich unendlich berührt"
Der damalige bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident Edmund Stoiber erinnert sich an die Grenzöffnung mit intensiven Gefühlen. Er sieht im Interview mit unserer Zeitung die Einheit auf einem guten Weg.
01.10.2020
Kulmbach
Der Mann für Integration
Der 68-jährige Hanns-Georg Schmidt ist der neue Migrations- und Integrationsbeauftragte der Gemeinde Neuenmarkt. Von Beruf war er Schulmusiker am CVG.
10.09.2020
Appell an die Gesellschaft
Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus
Über Rassismus in den USA wird gerade viel geredet. Doch es gibt ihn auch in Deutschland. Er sei sogar ein strukturelles Problem, bekommt der Bundespräsident bei einer Diskussionsrunde zu hören. Steinmeier richtet einen Appell an die Gesellschaft.
16.06.2020
Hässliche fünf Buchstaben
Wie das Wort "Rasse" in das Grundgesetz kam
Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Dabei geht es auch um das «R-Wort».
16.06.2020
«Eher hilflose Scheindebatte»
CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"
Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete hingegen kritisieren die Dünnhäutigkeit beim Thema Rassismus in der Polizei.
14.06.2020
Grünen-Vorschlag
"Rasse" raus aus dem Grundgesetz? Widerstand in der Union
Die Grünen halten den Begriff «Rasse» für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung «rassistisch» ins Grundgesetz aufzunehmen. Bei CDU und CSU hält man das für «Symbolpolitik».
13.06.2020
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Meinungen
Problematischer Begriff
Wenn es darum geht, das Grundgesetz zu modernisieren, dann geht es in der Regel um Erweiterungen. Mal um Kinderrechte, mal um Naturschutz. Nun ist es für eine Verfassung meistens nicht vorteilhaft zu wachsen, auch wenn gegen die neuen Ziele dem Grunde nach nichts einzuwenden ist.
12.06.2020
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