Ausschuss hat gegen den Bund Naturschutz entschieden Pferdehof-Petition: Gote und Rabenstein uneins
Redaktion 29.03.2015 - 14:35 Uhr
In Sachen Pferdehof am Sorgenfliehweg hat der Petitionsausschuss des Landtags heute gegen eine Petition des Bundes Naturschutz (BN) entschieden. Das teilt die Bayreuther Landtagsabgeordnete Ulrike Gote (Grüne) mit. Sie kritisierte die Entscheidung. Der Bayreuther Landtagsabgeordnete Christoph Rabenstein (SPD) hingegen verteidigt das Votum.
Der Antragsteller plant dort eine Pferdepension für 25 Tiere mit einem Wohngebäude, einem Stall und einer 40 Meter langen Halle. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bayreuth hatte der Privilegierung des Bauvorhabens, die Voraussetzung für eine Genehmigung war, widersprochen. Das Landwirtschaftsministerium hingegen vertritt die gegenteilige Auffassung.
Gote bedauerte die Entscheidung des Ausschusses. "Meiner Ansicht nach sind die vom Ministerium aufgeführten Argumente für die Privilegierung des Vorhabens nicht stichhaltig. Es sollte bedenklich stimmen, dass das zuständige Amt - ebenso wie der Naturschutzbeirat der Stadt Bayreuth - auch nach der Intervention durch das Ministerium bei ihrer ursprünglich ablehnenden Einschätzung geblieben sind.”
Der Bayreuther SPD-Landtagsabgeordnete und Mitberichterstatter im Petitionsausschuss, Christoph Rabenstein, teilte Gotes Kritik nicht. Er sagte dem Kurier: „Das war die richtige Entscheidung.“ Der Petitionsausschuss habe keinen Anlass, die übereinstimmende Bewertung der Stadt und des Landwirtschaftsministeriums abzuändern.
Die Voraussetzungen für eine Privilegierung, also für ein Baurecht, seien nachweislich gegeben, sagt Rabenstein. Das Verfahren sei korrekt abgelaufen, auch wenn das Amt für Landwirtschaft in Bayreuth eine andere Meinung vertrete und den Pferdehof weiter ablehne.
Auch die Mauschelei-Vorwürfe, die die Grünen erhoben hatten, hätten sich als haltlos erwiesen. Die Grünen hatten eine persönliche Verbindung zwischen dem Bauwerber Klaus Peter und dem Rechtsreferenten der Stadt, Ulrich Pfeifer, gesehen. Pfeifer hatte sich für eine Genehmigung des Projektes ausgesprochen, eine mögliche Befangenheit allerdings dementiert. Außer der Tatsache, dass Peter dieselbe Schule wie er besucht hatte, verbinde ihn nichts, sagte Pfeifer.
Die Vorgeschichte:
Um welches Gelände geht es eigentlich? Wir haben das Areal am Sorgenfliehweg mit der Drohne überflogen:
red/fs
