Parteipolitik: Zum Schaden der Bürger

Seit bald einem Jahr streitet man dort über ein Entwicklungskonzept. Ein Papier, für das Experten 15 000 Euro verlangen, das aber auf Jahre als Eintrittskarte zu den Fördertöpfen der Regierung gilt. Ein Papier, das CSU-Bürgermeisterin Simone Kirschner unbedingt will und das die SPD nicht zuletzt deswegen verhindert. Das Geld könne man besser investieren, heißt es. Dabei haben SPD-Räte bei einer Klausurtagung sogar die Vorarbeit zu dem Konzept geleistet. Weil zu diesem Treffen aber die Bürgermeisterin geladen hatte, blieben die SPD-Chefs der Veranstaltung fern und erkennen die Ergebnisse nicht an. Als deswegen der Haushalt zu scheitern drohte, vertagte man die Entscheidung über ein Konzept auf das nächste Jahr.

Sinneswandel vier Monate später

Nur vier Monate später reichte die SPD einen Antrag ein, in dem sich weite Teile der Klausurergebnisse wiederfinden. Die wichtigeren Aufgaben seien jetzt abgearbeitet und die SPD habe die Inhalte sowieso schon lange vor der Klausur gefordert, heißt es. Das wiederum ruft die CSU auf den Plan. Deren Sprecher will den SPD-Antrag ablehnen, obwohl er ein großer Schritt in Richtung des selbst geforderten Konzeptes wäre. Eine Woche später zaubert er einen Antrag aus dem Hut, der den der SPD übertrumpfen soll. Der erneut ein Konzept fordert, in der Hitze des Gefechts aber so falsch gestellt ist, dass selbst die CSU-Bürgermeisterin sagt: Das geht so nicht.

Verstöße gegen den Eid

Die Räte haben geschworen, das Beste für die Gemeinde zu tun. Alleine bei der Sanierung von Altenplos wurden wegen des fehlenden Konzepts, das im Grunde alle wollen, aber Zehntausende Euro Fördermittel verschenkt.

thorsten.guetling@nordbayerischer-kurier.de