Leicht gemacht haben sich die Heinersreuther Gemeinderäte die Entscheidung nicht, ob sie künftig mehr Fördergelder wollen. Am Ende einer monatelangen Diskussion steht der Beschluss, sich nach der Aufnahme in ein Förderprogramm zu erkundigen. Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird die Anfrage mit einem Zusatz versehen, den Bürgermeisterin Simone Kirschner (CSU) geradezu lächerlich findet.
Gestritten wird schon lange. Der Grund: Die Regierung verlangt, dass sich die Gemeinde ein Planungsbüro schnappt und mit diesem zusammen bespricht, wohin die Reise gehen soll. Ob die Gemeinde also grüner, seniorengerechter oder unternehmerfreundlicher werden will. Erst dann gibt es Fördermittel für Projekte, die aus diesem Konzept hervorgehen. Und ein solches Konzept kostet Geld.
Die Rede ist von mindestens 15.000 Euro. Geld, das die Gemeinde alleine durch Zuschüsse bei der gerade laufenden Sanierung des Ortsteils Altenplos locker herein geholt hätte, sagt CSU-Sprecher Werner Kauper. Er ermahnt die Gemeinderatskollegen daher: "Wir verzichten seit Jahren auf Zuschüsse und verstoßen damit gegen unseren Amtseid, das Beste für die Gemeinde zu tun."
Die SPD findet derweil, dass sich mit der Frage, wo die Gemeinde künftig Schwerpunkte setzen will, genauso gut ein Arbeitskreis beschäftigen könnte. Und zwar kostenlos. Altbürgermeister Hans Dötsch sagt: "Was wir selbst richten können, sollten wir selbst richten." Und er sieht seine Nachfolgerin in der Pflicht, Ideen vorzulegen. Dötsch sagt: "Keine Regierung und kein Planungsbüro kann uns sagen, was wir wollen."
Ideen, hält Kirschner dagegen, gebe es längst. Der Gemeinderat habe sie gemeinsam auf einer Klausurtagung entwickelt. Aber sowohl der Altbürgermeister wie auch SPD-Sprecher Reiner Böhner waren dem Treffen fern geblieben.
Kirschners Stellvertreter, Christian Bock (Freie Wähler), fordert unterdessen Sicherheiten. Die Gemeinde müsse von dem Förderprogramm zurückzutreten können, wenn sich die genauen Konditionen dafür klar würden. Mit Fördermitteln seien immer auch Auflagen verbunden, die den Zielen der Gemeinde entgegenstehen und Folgekosten verursachen könnten, heißt es weiter. Und zu guter Letzt müsse die Gemeinde auch zugesagt Gelder immer erst einmal vorstrecken. Eine Anfrage ohne Folgen fordert daher auch SPD-Sprecher Böhner. In der ersten Anfrage der Gemeinde bei der Regierung von Oberfranken wird es daher heißen: "Die Gemeinde hält sich weitere Schritte vor." Einstimmig sind die Gemeinderäte dafür. Bürgermeisterin Kirschner sagt: "Die Regierung lacht sich doch tot."
Weil die Aufnahmekontingente begrenzt seien, weil bereits jede zweite Gemeinde Mitglied eines Programms zur Förderung des Städtebaus sei. Bock hält dagegen: "Auch Eckersdorf lehnt ein solches Konzept ab." Stimmt nicht, erklärt Eckersdorfs Bürgermeisterin Sybille Pichl auf Nachfrage. "Wir werden im Herbst in Klausur gehen und uns darüber unterhalten." Auch sie sehe die Notwendigkeit eines Entwicklungskonzeptes. Pichl sagt: Bei einem Projekt wie der Dorferneuerung in Busbach, gebe es mit Konzept fünf Prozent und damit 150.000 Euro mehr an Fördergeldern.
Den von der SPD geforderten Arbeitskreis, der die ökologische Entwicklung Heinersreuths vorantreiben soll, wird es zusätzlich geben. Der Gemeinderat hat sich bei nur einer Gegenstimme dafür ausgesprochen. Werner Kauper (CSU) war schon im Bauausschuss dagegen. Weil ein Arbeitskreis keine Fördermittel ermögliche. Und weil es keinen Sinn mache, die vor einem Jahr gemeinsam erarbeiteten Ideen, jetzt in ihre Einzelteile zu zerpflücken.
