Ratsbegehren gegen ein Bürgerbegehren
Daran zweifelt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Stefan Specht. „Es ist legitim, dieses Thema mit allen politischen Mitteln zu diskutieren.“ Aber er rechne damit, dass der Stadtrat einem eventuellen Bürgerbegehren gegen den Neubau der Graserschule ein Ratsbegehren für den Neubau entgegensetzen werde.
Die Verwaltung wird den Stadträten in der Sitzung eine Karte des Sprengels der Graserschule vorlegen, aus der sich die Wohnorte der jetzigen und kommenden Schulkinder ersehen lassen. Demnach liegt der Standort eines Neubaus zwar nicht im Stadtzentrum, wohl aber im Zentrum des Schulsprengels. „Dieses Argument ist in der bisherigen Diskussion zu kurz gekommen“, sagt Schulamtsdirektor Günter Roß. Im Vorfeld der Sitzung haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen, die für einen Neubau eintreten, auf eine kurze Debatte verständigt. „Die Argumente sind über viele Monate hinweg ausgetauscht worden“, sagt Stefan Specht. Allerdings solle nicht der Eindruck entstehen, dass Gesichtspunkte unter den Tisch gekehrt werden.
Darum geht es in der Sitzung
Die Stadtverwaltung, so sieht es der Antrag der vier Fraktionen vor, soll mit dem Bezirk über den Kauf des Grundstücks an der Cottenbacher Straße verhandeln. Und im Rathaus soll der Neubau geplant werden. Beides zusammen ermögliche dann eine Kostenkalkulation. Erste Schätzungen aus dem Rathaus liegen zwischen 6,3 und 8,5 Millionen Euro allein für den Bau. Zum Vergleich: Die Sanierung des jetzigen Schulhauses soll etwa sieben Millionen Euro kosten.
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