CSU und BG sind die Gewinner

Stadtratsausschüsse beraten oder beschließen. Sie geben nach oft ausführlicher Diskussion dem Stadtrat eine Empfehlung, wie der entscheiden soll. Oder sie entscheiden selbst. In den Ausschüssen und den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften, die nach den Stimmverhältnissen  im Stadtrat besetzt sind, wird viel Bayreuther Kommunalpolitik gemacht. Mit dem Fraktionsaustritt von Christa Müller-Feuerstein verliert die SPD einen Sitz im Stadtrat.  Statt neun wird sie künftig mit acht von insgesamt 44 Stadträten vertreten sein. Und damit verliert die SPD auch den zweiten Rang in der kommunalpolitischen Machtabfolge. Die CSU hat 13 Sitze, die BG (mit BBL-Stadtrat Heinz Hofmann) hat neun.

SPD verliert bei den Stadtwerken und im Jugendausschuss

Nicht nur, dass damit die BG auf der Rednerliste in Ausschuss- oder Stadtratssitzungen als zweite Gruppierung nach der CSU Rederecht bekommt. Die SPD verliert eine Stimme bei Abstimmungen in Gremien. Die wichtigste Änderung: In den Aufsichtsrat der Stadtwerke-Gesellschaft Bayreuth Energie und Wasser (BEW) wird die SPD nicht mehr zwei, sondern nur mehr einen Vertreter entsenden. Den Sitz bekommt die CSU, die in dem achtköpfigen Gremium dann drei Stimmen haben wird. Genau so sieht es künftig im Jugendausschuss des Stadtrates aus: SPD nur noch eine Stimme, CSU künftig drei. Im Aufsichtsrat der Bayreuther Thermalbad GmbH, eines zum Stadtwerke-Konzern gehörenden Unternehmen, bekommt die BG künftig eine Stimme mehr.

Das ändert sich in der SPD-Fraktion

Auch innerhalb der SPD hat der Fraktionsaustritt von Müller-Feuerstein, die in 13 Ausschüssen und Kommissionen  als Mitglied oder Stellvertreterin engagiert war, für personelle Veränderungen gesorgt. Die wichtigsten: Im Ältestenaussschuss übernimmt Elisabeth Zagel den Sitz der ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden. Im Bauausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und in der Partnerschaftskommission mit dem Burgenland folgt ihr der jetzige Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske nach. Im Umweltausschuss übernimmt Beate Kuhn und im Steuerausschuss Jörg Grieshammer.

Christa Müller-Feuerstein war jahrelang Fraktionsvorsitzende der SPD, 2012 zog sie für die SPD in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Nach der  Stadtratswahl 2014 kam sie einer Bitte ihrer Fraktion nach, ein weiteres Jahr deren Vorsitz zu übernehmen. Diese Zeit sollte der jetzige Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske Zeit bekommen, um sich auf seine Aufgabe vorzubereiten. Die Differenzen zwischen Bauske und Müller-Feuerstein war in den vergangenen Monaten größer geworden. Ein Beispiel: Bauske will einen Neubau für die Graserschule. Müller-Feuerstein ist für die Sanierung des jetzigen Gebäudes.

Müller-Feuerstein will fraktionslos bleiben

Im Juli vergangenen Jahres hatte die damalige SPD-Stadträtin Tina Krause ihren Parteiaustritt erklärt. Sie machte bundespolitische Gründe geltend - und blieb als parteilose in der SPD-Fraktion. Christa Müller-Feuerstein verließ jetzt die Fraktion, bleibt aber SPD-Mitglied. Die Wahlperiode des Stadtrates dauert bis 2020. Ob sie sich einer anderen Fraktion anschließen werde? "Im Moment nicht", sagt sie. "Das ist nicht mein Plan."

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