Gerangel um Wenning-Ehrung

Grüne sagen: Regierungspräsident hat kläglich versagt

Steininger und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Schlags werfen Wenning Fehlverhalten vor. Der Regierungspräsident habe sich in der Diskussion über die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung und den Vertragsbruch hinsichtlich der Kostenübernahme durch den Freistaat Bayern kläglich versagt. Er hätte sich vielmehr dafür einsetzen müssen, dass die Erstaufnahme auf dem Areal Herzogmühle wie vertraglich vereinbart, errichtet worden wäre, meinen Steininger und Schlags. Im November standen die fünf Grünen-Stadträte mit ihrer Meinung noch allein. Der Stadtrat beschloss Wennings Ehrung mehrheitlich.

Flüchtlingshelfer sprechen von institutionellem Rassismus

Doch die Grünen ließen die Sache nicht auf sich beruhen. Zumal Wenning beim Stärkeantrinken der CSU Pottenstein am 6. Januar auf Kritik des Flüchtlingshilfevereins „Bunt statt Braun“ reagiert hatte. Bunt statt Braun hatte auch der Regierung von Oberfranken „institutionellen Rassismus“ bescheinigt. Wennings Antwort: Bunt statt Braun rede mehr, als der Verein tatsächlich tue. „Daher haben wir den Antrag gestellt, die Ehrung solange auszusetzen, bis Herr Wenning sich beim Vereins-Vorstand entschuldigt hat,“ begründet Steininger einen Antrag, der dem Stadtrat im nichtöffentlichen Teil seiner Januar-Sitzung vorlag. Diesmal schlossen sich auch Stadträte anderer Fraktionen der Grünen-Haltung an. 15 von 41 anwesenden Räten forderten, die Ehrung bis zu einer Entschuldigung auszusetzen.

Die Defizite der Flüchtlingshilfe

Ob es die feine Art ist, einer Behörde einen solchen Vorwurf zu machen? „Der Verein spricht völlig zu Recht von strukturellem, und nicht etwa persönlichem Rassismus durch Mitarbeiter der Regierung,“ sagt Stefan Schlags. „Wir wissen, dass neben den Ehrenamtlichen von Bunt statt Braun, einzelne Bürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Caritas wie auch der Regierung von Oberfranken weit mehr geleistet haben, als sie hätten leisten müssen.“ Aber: Man müsse auch sehen, dass die Regierung von Oberfranken nichts anderes tue, als vor Ort in Bayreuth den rigiden Kurs der Bayerischen Staatsregierung umzusetzen. Die Staatsregierung setze auf Abschreckung anstatt auf Willkommenskultur. In Bayreuth bedeute das: Flüchtlinge und Asylsuchende sind in leeren Fabrikhallen untergebracht werden, eine offizielle keine Kleiderkammer gäbe es immer noch nicht, Transfers zu den Kleiderkammern von Bunt statt Braun und der Caritas, aber auch zu Arztbesuchen, müssten ehrenamtlich organisiert werden. „Jemand, der nicht die Größe hat, dieses ehrenamtliche Engagement zu würdigen, und es stattdessen klein redet und die Aktiven diffamiert, hat den Goldenen Ehrenring der Stadt Bayreuth nicht verdient,“ sagen Steininger und Schlags.

Wenning: Entschuldigen? Wofür?

„Was die Grünen denken oder wollen, ist mir wurscht“, sagt Wilhelm Wenning. Den Vorwurf, er habe sich nicht ausreichend für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Bayreuth eingesetzt, lässt der scheidende Regierungspräsident nicht gelten. „Soweit ich weiß, hat Bayreuth eine Erstaufnahmeeinrichtung bekommen.“ Dass die nicht in einem Neubau an der Herzogmühle, sondern in bestehenden Gebäude eingerichtet wurde, sei ein Gebot der Vernunft gewesen. „Der Neubau wäre aus dem Ruder gelaufen“, sagt Wenning. Letzte Kostenberechnungen seien von 80 Millionen Euro ausgegangen. „Das wäre ja teurer als die Stadthalle geworden.“ Ihn wundere es, dass gerade die Grünen nach einer Erstaufnahmeeinrichtung riefen. „Sie sind ja sonst nicht so eifrig, wenn es darum geht, Asylbewerber zu behandeln.“ Und entschuldigen werde er sich bei den Ehrenamtlichen von Bunt statt braun nicht. Der Verein habe nicht nur den Mitarbeitern der Regierung, sondern auch denen der Stadt und des Landkreises Rassismus vorgeworfen. „Ich wüsste also nicht wofür ich mich entschuldigen sollte.“ Den goldenen Ehrenring der Stadt werde er annehmen, sagt Wenning.

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