Regierungspräsident: Rassismusvorwurf des Vereins Bunt statt Braun „ist eine Unverschämtheit“ Rassismusvorwurf: Wenning wehrt sich

Von Uwe Renners
Regierungspräsident Wilhelm Wenning (2.v.r) übte in Pottenstein heftige Kritik am Verein "Bunt statt Braun". Foto: red

Das will er sich nicht gefallen lassen. „Es ist eine Unverschämtheit sondersgleichen“, sagt Oberfrankens Regierungspräsident Wilhelm Wenning. Der Grund für seine Aufgeregtheit: Ein Satz auf der Internetseite des Vereins „Bunt statt Braun – Gemeinsam stark für Flüchtlinge“ aus Bayreuth. Der Verein wirft der Ausländerbehörde „strukturellen Rassismus“ vor.

 
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Konkret heißt es dort: „Struktureller Rassismus der Ausländerbehörde und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der sich in restriktiven Gesetzen und Grundrechte einschränkenden Paragrafen widerspiegelt, führt dazu, dass viele Bewohner das Gefühl haben wichtige Lebenszeit zu verschwenden. Depressionen, Hilflosigkeit und passives Dahinvegetieren sind die Folge.“

Verein kennt die Kritik

Der Bayreuther Verein kennt die Kritik des Regierungspräsidenten bereits, hat sich aber im Vorstand dazu entschlossen, die Aussage nicht von der Seite zu entfernen.

„Ich bin dafür verantwortlich, dass unsere Mitarbeiter Asyl- und Ausländerrecht korrekt umsetzen. Und es wird in Oberfranken korrekt umgesetzt“, sagt Wenning beim „Stärke antrinken“ der CSU in Pottenstein – und legt nach. Er lasse es nicht zu, dass man seinen Mitarbeitern Rassismus vorwerfe. Wenning: „Das sind unsere Mitarbeiter, die im vergangenen Jahr nicht 40 Stunden, sondern oft auch samstags und sonntags gearbeitet haben.“ Diesen Mitarbeitern Rassismus vorzuwerfen, entbehre jeder Grundlage. Wenning: „Das haben die nicht verdient.“

Kein gutes Wort

Über „Bunt statt Braun“ verliert er kein gutes Wort: „Der Verein, der sich groß tut, was er alles tut – so arg viel tut er aber gar nicht. Er erzählt aber in der Öffentlichkeit alles, was er tut.“

Nicht jeder Flüchtling, der aus einem sicheren Drittland wie zum Beispiel dem Kosovo nach Deutschland komme und meine, er könne bleiben, könne denken, dass der Staat nichts mache. „Die Leute, die aus Ländern wie dem Kosovo kommen, werden wieder gehen müssen“, sagt Wenning. Mit Rassismus habe das nichts zu tun. „Und denen, denen das nicht passt, die können ja versuchen, die Gesetze im Bundestag zu ändern. So lange sie aber so sind, wie sie sind, werden wir sie umsetzen.“

Große Töne

Die Leute von „Bunt statt Braun“ würden große Töne spucken, es stecke häufig nichts dahinter und leisten würden sie auch nichts. Wenning: „Da soll nur den Beamten und Behörden Dreck ans Bein geschmiert werden. So geht das nicht.“

Der Vorsitzenden des Vereins „Bunt statt Braun“, Anne Westermann, ist die Kritik nicht neu. „Er hat es schon beim Runden Tisch mit der Regionalbischöfin im Dezember gesagt. Da war es aber nicht öffentlich. Wir haben im Vorstand anschließend beschlossen, diese Passage nicht zu ändern, weil wir es so erlebt haben“, sagt Westermann. Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin würden sich bei den Flüchtlingshelfern bedanken, „es spricht für sich, dass der Regierungspräsident das nicht macht“.

Wertschätzung

Der Verein wünsche sich mehr Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit, die dort geleistet werde. „Es ist an der Zeit, dies auch von oberster Regierungsseite anzuerkennen“, sagt Westermann. Die Kritik, man würde nicht viel machen, lässt sie nicht zu: „Wir würden oft sogar gerne viel mehr machen, das geht aber nicht.“ Grund seien fehlende und nicht ausreichende Räumlichkeiten für Sozialkontakte („wir haben in der Anlaufstelle sieben Biertische zur Verfügung“) oder für die Kleiderkammer. Westermann: „Es ist schwer, wenn nicht eingesehen wird, dass die Räume gebraucht werden.“

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