Was erlaubt sich Regierungspräsident Wilhelm Wenning? Der Bayreuther Landtagsabgeordnete Christoph Rabenstein stellt sich demonstrativ vor die Flüchtlingsinitiative "Bunt statt braun". Beim Neujahrsempfang der Bayreuther SPD am Freitagabend im Herzogkeller sagte Rabenstein: "In welcher Stadt lebt dieser Mann eigentlich?"
Wenning hatte der Flüchtlingsinitiative vorgeworfen, sich in der Öffentlichkeit großzutun, tatsächlich aber gar nicht so viel für Flüchtlinge zu tun. Der Regierungspräsident reagierte damit auf einen Vorwurf von "Bunt statt Braun". Die Initiative hatte der Regierung auf ihrer Website "strukturellen Rassismus" bescheinigt.
Jetzt schaltet sich Rabenstein ein: Seit 20 Jahren, sagt er, hilft "Bunt statt braun" in Bayreuth Flüchtlingen. "Seit 20 Jahren leistet dieser Verein mit mehr als 50 Ehrenamtlichen hervorragende Arbeit." Diese Leistung habe die Stadt mit dem Sozialpreis gewürdigt. Dass der Regierungspräsident sich jetzt so äußere und die Verdienste der Initiative abwerte, dafür hat Rabenstein kein Verständnis. Ebenso wenig wie für den FDP-Kreisrat und Historiker Hermann Hiery. In dessen Äußerungen in einem Kurier-Interview zur Asylpolitik in Deutschland sieht Rabenstein einen schweren Fehltritt. "Wer den Nationalsozialismus als einen Unfall sieht, sollte sich nicht Historiker nennen. Der Holocaust war kein Unfall, sondern das gezielte Töten unschuldiger Menschen." Die FDP sollte sich von Hiery distanzieren, forderte Rabenstein.
Nach den schweren Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten, warnte Rabenstein davor, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. "Damit ich nicht falsch verstanden werde: Jeder, der zu uns kommt, muss sich an unsere Regeln halten." Dazu gehöre unabdingbar die Gleichberechtigung der Frau. Aber es müsse auch gelten: "Jeder, der sich an unsere Gesetze hält, ist uns willkommen."
Wie gehen wir mit den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern um? Diese Frage stellt die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme."Beuten wir das Ehrenamt aus?" Kramme plädierte für eine Ehrenamtspauschale und für hauptamtliche Koordinatoren der ehrenamtlichen Hilfe. Die Flüchtlingsunterkünfte müssten besser werden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse die Asylverfahren beschleunigen, alle Flüchtlingskinder müssten Schulen besuchen und Arbeitgeber sollten Flüchtlingen Beschäftigungschancen geben. "Aber wir dürfen all das nicht mit Naivität angehen", sagte Kramme. "Wir werden es nicht über Jahre hinweg schaffen, so viele Flüchtlinge wie in 2015 aufzunehmen." Deshalb sei es auch eine politische Aufgabe, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Bedingungen in den Flüchtlingslagern zu verbessern.
Die Bayreuther Vereine will der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Thomas Bauske, wieder besser stellen. Er forderte eine Rücknahme der Zuschusskürzungen der vergangenen Jahre. Weil in den Vereinen Flüchtlingsintegration stattfinde. "Unsere Werte werden genau dort hoch gehalten." Dass an den Vereinen gespart werde, aber Geld für Flüchtlinge da sei, daran störten sich immer mehr Bürger. "Geld ist für alle da, doch es ist in den letzten Jahren nicht richtig ausgegeben worden", sagte Bauske. "Ich verstehe nicht, dass die freiwilligen Leistungen für Vereine Jahr für Jahr kürzt und sich ein Denkmal in Form der Stadthalle für aktuell 55 Millionen Euro setzt."
Stadtverbandsvorsitzender Halili Tasdelen hatte die etwa 200 Gäste begrüßt. Die Festrede hielt der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
