Merk-Erbe kritisiert Landesentwicklung

Das bayerische Landesentwicklungsprogramm (LEP) teilt zentrale Orte ein: Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren. In Bayern gibt es 2056 politisch selbstständige Gemeinden. 925 davon fallen in eine der Zentrenkategorien. Mit jeder Überarbeitung des LEP nahm deren Zahl in den vergangenen Jahren zu. Brigitte Merk-Erbe, als Bayreuther Oberbürgermeisterin an der Spitze eines Oberzentrums, ist das ein Dorn im Auge. Sie fordert eine grundlegende Überarbeitung des Systems. Es seien zu viele Orte Zentrum, die "nur eine geringfügige oder gar keine zentralörtliche Funktion haben".

Verlust der Lenkungsfunktion

Auf die Frage, ob sie das neue Mittelzentrum, bestehend aus Bad Berneck, Gefrees und Himmelkron, in Konkurrenz zur Stadt Bayreuth sieht, antwortet Merk-Erbe ausweichend. Sie fürchte, "dass das gesamte Zentrale-Orte-System seine landes- und regionalplanerische Lenkungsfunktion verliert". Man wolle gemeinsam mit dem Landkreis eine "positive Entwicklung des Raumes Bayreuth vorantreiben".

Auf Nachfrage heißt es auch aus dem Landratsamt, dass Stadt und Landkreis eine Region seien, "die funktional miteinander abgestimmt und koordiniert ist". Gegensätzliche Interessen sehe man zwischen Stadt und Landkreis nicht.

Wirklich nur Symbolik?

Dass es möglicherweise doch gegensätzliche Interessen gibt, zeigte sich bei der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken Ost am Dienstag in Bischofsgrün. Während Landrat Hermann Hübner mit den restlichen Mitgliedern für das LEP und die darin enthaltene Aufstockung der Zentren stimmte, votierte Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe als einzige dagegen.

Zuvor hatte der Verbandsvorsitzende, der Hofer Bürgermeister Harald Fichtner, noch versucht, Merk-Erbe umzustimmen. Sein Argument: Die Einstufung als Mittelzentrum habe auch viel mit Symbolik zu tun.

Ministerium: Zentren haben ganz konkrete Vorteile

Eine Art Anerkennung der Bedeutung der Gemeinde, ohne viel praktische Bedeutung also? Keineswegs, fragt man das zuständige bayerische Finanzministerium. Auf Kurier-Nachfrage betont eine Ministeriumssprecherin, dass eine Aufstufung zum Mittelzentrum für die betreffenden Orte "ganz konkrete Vorteile" habe. Im Fall von Mittel- und Oberzentren gebe es bessere Möglichkeiten bei der Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen. Die Sprecherin nennt Bau- und Möbelmärkte.

Möbelmärkte, die nur in Mittel- und Oberzentren angesiedelt werden dürfen? Es ist noch nicht lange her, da haben sich die Stadt Bayreuth und Himmelkron (Landkreis Kulmbach) um die Ansiedlung von XXX Lutz gestritten. Himmelkron, das nun bald ein Mittelzentrum mit Bad Berneck und Gefrees bilden soll.