Innenminister will Umgehung Heinersreuth

Im März hatte Opel den Innenminister in einer E-Mail um Hilfe gebeten. Das Projekt Ortsumgehung Heinersreuth genießt in einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zweithöchste Priorität. Katrin Opel und etwa acht Mitstreiter finden aber, dass es höchste Priorität haben sollte. Weil die Erschütterungen, die allenvoran durch den Schwerlastverkehr, bereits Schäden an den angrenzenden Häusern und den unterirdischen Felsenkellern verursacht habe.

Herrmann: "Zusichern kann ich Ihnen unsere Unterstützung"

Nach zwei Monaten hat der Innenminister Joachim Herrmann jetzt auf den Hilferuf geantwortet. In einem Brief zeigt er sich "zuversichtlich, dass mit den Planungen in absehbarer Zeit begonnen werden kann". Weiter heißt es wörtlich: "Zusichern kann ich Ihnen unsere Unterstützung, soweit eine Einflussnahme möglich ist." Katrin Opel stimmt das optimistisch: "Vieles liegt ja auch in Länderhand", sagt sie. Tatsächlich trifft die Entscheidung aber nicht der bayerische Innenminister.

Entscheidung fällt in Berlin

Gert Fuchs, Vertreter der Initiative gegen die Umgehungsstraße, sagt: "Die Karten liegen in Berlin und nicht in München." Die bayerische Straßenbauverwaltung hatte dem Bundesverkehrsministerium zwar die Umgehungsstraße zur Bewertung gemeldet. Änderungen des derzeit bekannten Entwurfs werden aber bis September vom Bundesministerium entgegen genommen. Beschlossen wird der Plan dann vom Bundeskabinett. Fuchs sagt: "Und in Berlin sind wir durch unsere fachlichen Begründungen im Vorteil." Im Zuge der öffentlichen Anhörung hatten sich auch die Umgehungsgegner zu Wort gemeldet und allenvoran auf die Umweltschäden hingewiesen, die eine fast acht Kilometer lange Umgehung verursachen würde.

Unterschriften und Versammlungen zeigen ein anderes Bild

Von Herrmanns Schreiben zeigt sich Fuchs enttäuscht. Die Initiative gegen die Umgehungsstraße habe dem Innenminister schließlich schon vor Jahren ihre Bedenken vorgetragen. Zuletzt nannten sie im Kurier sieben Gründe gegen den Bau einer Ortsumgehung im Westen der Gemeinde. Dass der Minister jetzt den Befürwortern seine Unterstützung zusagt, vermittle ein falsches Bild von den Stimmenverhältnissen in der Gemeinde. Auf Seiten der Befürworter hatten sich zuletzt neun Unterstützer getroffen, auf Seiten der Gegner waren es 19. In den Vorjahren hatten Unterschriftenaktionen auf beiden Seiten ein Stimmenverhältnis von 1900 Befürwortern zu 400 Gegnern ergeben. Katrin Opel sagt, die Unterschriften der Befürworter seien auch in umliegenden Gemeinden gesammelt worden. Gert Fuchs hält dagegen, die Gruppe der Befürworter bestünde tatsächlich nur aus zwei Aktivisten.

Bürgermeisterin fordert höchste Priorität

Für die Umgehungsgegner ist es innerhalb weniger Tage bereits das zweite Schreiben, das sie verärgert. Erst vor drei Wochen hatte Heinersreuths Bürgermeisterin Simone Kirschner (CSU) zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat ein Schreiben an das Bundesverkehrsministerium verfasst. Darin forderte auch sie die höchste Priorität für die Umgehungsstraße ein. Zur Begründung hieß es, nur so könnten Planungen vorangetrieben werden, aufgrund derer erst eine vernünftige Diskussion möglich sei. Die Umgehungsgegner fühlen sich hinters Licht geführt. Fuchs sagt: "Der Bundesverkehrswegeplan sagt ja oder nein zu einer Straße. Wer den vordringlichen Bedarf fordert, der will den Straßenbau."

Fuchs und seine Mitstreiter wollen jetzt ihrerseits den Innenminister anschreiben und um eine Stellungnahme bitten.