Der Zeitpunkt, an dem die Regierung die Stadt darauf hingewiesen hat, liegt Monate hinter der Entscheidung des Stadtrats über den Umfang der Sanierung der Stadthalle. Trotzdem gibt es aus den Reihen von FDP/DU und der CSU heftige Kritik an Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe.
Doch noch immer gibt es keine klare Aussage darüber, wann die Oberbürgermeisterin die Information erhalten hat, dass die Enkelin des Architekten sich gegen die Umgestaltung der Stadthalle wehren könnte. Merk-Erbe hatte von „Ende des Jahres“ gesprochen. „Wenn die Oberbürgermeisterin erst nach der Abstimmung davon erfahren hat, könnte sie das ja einfach sagen“, heißt es aus der FDP/DU-Fraktion.
Die Regierung von Oberfranken hatte die Stadt erst am 13. September 2016 auf mögliche Urheberrechtsansprüche im Großen Haus der Stadthalle hingewiesen. Das entsprechende Schreiben des Stadtbaureferats, auf das die Regierung von Oberfranken in ihrem Förderbescheid Bezug nimmt, datiert nach Angaben von Joachim Oppold, Sprecher der Stadt, vom 25. Juli 2016.
Michael Hohl, CSU-Fraktionsmitglied und Altbürgermeister, geht härter mit seiner Nachfolgerin ins Gericht: Er sieht einen „Skandal“ darin, dass die Oberbürgermeisterin die Stadträte nicht über „das schwebende Damoklesschwert“ informiert habe, das mindestens seit Ende 2015 bekannt gewesen sei. „Wir Stadträte haben uns in diesem Jahr in mehreren Sitzungen mit dem Projekt befasst und stets Grünlicht für den Fortgang der Planungen gegeben“, schreibt Hohl am Donnerstag auf seiner Internetseite. „Damit wurden jedes Mal bedeutende kostenträchtige Aufträge ausgelöst.“
Die urheberrechtliche Schutzfrist für die Arbeit von Architekt Reissinger ende erst im Jahr 2042. Und die geplante Entkernung des Innenraums der Stadthalle sei „ein klassischer Anwendungsfall für das Urheberrecht“, schreibt der Rechtsanwalt. „Im Klartext bedeutet das, dass die Erbin des Architekten die geplante Sanierung der Stadthalle für viele Jahre gerichtlich auf Eis legen lassen kann. Hier ruht ein enormes Risiko für das Großprojekt.“ Er fühle sich als Stadtrat und Bürger Bayreuths „getäuscht und für dumm verkauft“. Die Oberbürgermeisterin habe „finanziell bedeutsame Entscheidungen des Stadtrats herbei geführt, ohne uns über die bestehenden Risiken aufzuklären.“
Die Gefahr, dass die Sanierung sich noch lange hinzieht, sieht die Verwaltung nicht: „Die Stadt Bayreuth geht unverändert davon aus, dass ihre Eigentümerrechte ein Urheberrecht, so es denn überhaupt besteht, überwiegen“, teilt Joachim Oppold mit. Ebenso gehe sie weiterhin davon aus, dass eine gütliche Einigung mit der Nachfahrin des Architekten möglich ist.
