Darf in einem Wendehammer ein Baum gepflanzt werden, weil sich einige Nachbarn das so wünschen? Der Gemeinderat Emtmannsberg hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig Nein gesagt. Das will eine Anwohnerin nicht hinnehmen – und beruft sich auf eine Rechtsvorschrift.
Sie beruft sich dabei auch auf die sogenannte RASt 06, ein technisches Regelwerk mit Richtlinien für die Anlage von innerörtlichen Straßen. Ihre Forderung: Das Vorhaben solle nochmals durch das Landratsamt geprüft werden, eventuell unter Einbeziehung eines Planungsbüros. So könnten die Einwände der Feuerwehr und des Müllentsorgungsunternehmens entkräftet werden.
Der Gemeinderat hatte nach einer ersten Diskussion in der Sitzung im Januar entsprechende Stellungnahmen eingeholt und sich jetzt bei seiner Ablehnung darauf berufen. Darin heißt es vom Landratsamt unter anderem: „Es wird dringend davon abgeraten, eine funktionierende Wendemöglichkeit unnötig durch Anpflanzungen jeglicher Art einzuengen. Sollten Behinderungen (...) festgestellt werden, ist die Entsorgungsfirma nicht verpflichtet, die Straße zu befahren.“ Die Mülltonnen müssten dann zur nächsten Querstraße gerollt werden. Deutlich schwerer aber wog wohl der Hinweis der Feuerwehr, dass der Gemeinde sogar eine Haftung drohen könne, wenn sie den Baum genehmige und es später bei einem Notfall zu Problemen komme.
Das will Sabine Klein, die nach eigener Aussage als Bauzeichnerin seit Jahrzehnten auch mit Stadt- und Dorfplanung zu tun hat, nicht gelten lassen. Wende man die RASt 06 an, ergebe sich, dass eine einwandfreie Wendemöglichkeit auch für Schwerlaster gegeben sei. „Der Baum würde überhaupt nicht stören. Die Begründungen für den Beschluss des Gemeinderats reichen mir deshalb nicht.“
Warum sie so sehr an der Idee des Baums im Wendehammer hängt? „Das ist ein riesiger, kahler Platz. Jeder Student lernt heute, dass man nicht so viele Flächen versiegeln soll. Und das Mikroklima würde profitieren“, sagt Sabine Klein und ergänzt: Es sei schade, dass Vorschläge von Bürgern zu Verbesserungen und Verschönerungen im Gemeinderat so abgebügelt werden. In den Ortsteilen von Emtmannsberg werde in dieser Richtung doch auch viel getan.
Bürgermeister Thomas Kreil sieht dennoch keinen Anlass, die Sache nochmals dem Gemeinderat vorzulegen. Selbst wenn es nach RASt 06 vielleicht möglich erscheine, dass ein Laster um den Baum herumkomme, wenn er immer eine Idealkurve fährt, zeige die Erfahrung, „dass es diesen Idealfall nicht gibt. Für uns ist die rechtliche Situation klar, die Grundlagen der Gemeinderatsentscheidung haben sich nicht verändert.“ Nicht zuletzt weist er darauf hin, dass schon den Ursprungsantrag nicht alle Anwohner unterschrieben oder einige von ihnen die Unterschrift wieder zurückgezogen hätten. Es gebe vor Ort also auch nicht wirklich Einigkeit.
Den ursprünglichen Antrag hatte Sabine Kleins Nachbarin Susanne Kuballa eingereicht. Sie zeigte sich auf Kurier-Nachfrage enttäuscht: „Man hätte mit wenig Aufwand viel erreichen können. Aber ich nehme den Beschluss des Gemeinderates jetzt so hin.“
