Die Bürger sollen entscheiden

Diesen Standpunkt bekräftigt Bergmann und seine Fraktion nun in einem Antrag an Bürgermeister Volker Schmiechen. Zwar könne der Gemeinderat prinzipiell den Neubau stoppen, man sei aber der Meinung, dass sich das Gremium hier raushalten sollte. Vielmehr sollten die Bürger entscheiden, wie es mit dem Discounter weiter geht.

„Schließlich müssen sie damit rechnen, dass es acht bis neun Monate keine Einkaufsmöglichkeit mehr im Ort gibt. Es sei denn, Netto entschließt sich auf eigene Kosten eine Notversorgung anzubieten, wie es der Discounter schon bei anderen Umbauten gemacht hat“, schreibt Bergmann. Dabei könne man einen aufwendigen Bürgerentscheid aus dem Weg gehen, meint die WGU. Sie schlägt einen Bürgerwunsch per Ratsbegehren-Bürgerentscheid vor. Dabei werden Bürger schriftlich zu ihrer Meinung befragt. Die Antworten könnten dann dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.

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Zudem solle Ratisbona die Möglichkeit erhalten, ihr Vorhaben allen Gemeinderäten und den Bürgern vorzustellen. „Und das im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.“ Dies sei auch deshalb sinnvoll, weil bei der Infoveranstaltung am 14. September nur sechs Gemeinderäte, jedoch niemand aus der Verwaltung und auch nicht der Bürgermeister anwesend gewesen sei. Zudem hätten sich bei der Veranstaltung neue Erkenntnisse ergeben. „Bei der Veranstaltung kam zur Sprache, dass Ratisbona die Gemeinde gebeten hat, ihr Projekt im Gemeinderat vorstellen zu dürfen. Das wurde jedoch verwehrt“, schreibt Bergmann. Ferner habe Ratisbona mit der Verwaltung und Bürgermeister Volker Schmiechen am 29. September 2022 Gespräche hinsichtlich des Umbaus des jetzigen Netto-Marktes geführt. Dabei sei auch bekannt geworden, dass es sich hier um ein Bauvorhaben für Netto handelt, was aus dem E-Mailverkehr zu ersehen sei. Dies sei dem Gemeinderat vorenthalten worden. „Auf Nachfrage, wer den Markt betreibt, wurde das geheim gehalten“, kritisiert Bergmann. Dass Ratisbona der neue Eigentümer des derzeitigen Nettomarktes ist, sei ebenfalls nicht an den Gemeinderat weitergegeben worden. Gleiches gelte für die Idee, dass der bestehende Markt umgebaut werden soll. Am Ende des Tages solle nun der Bürger entscheiden, um Leerstand und Flächenversiegelung zu vermeiden.