Die AOK Bayern geht im Konflikt um Hausarztverträge voll auf Konfrontationskurs mit Hausärzten und der Bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU/BAMBERG). Die von ihr gesetzte Frist läuft an diesem Mittwoch ab.
Die größte Krankenkasse Bayerns weigert sich weiterhin, einen Hausarztvertrag umzusetzen, zu dem sie nach Ansicht des Bayerischen Hausärzteverbandes verpflichtet ist. Auch Huml hatte sich auf die Seite des Berufsverbandes gestellt. Nun kündigte sie einen Verpflichtungsbescheid an. Ein solcher Schritt durch das bayerische Gesundheitsministerium wäre einmalig.
Die AOK verkenne, dass sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs rechtlich verpflichtet sei, teilte Huml auf Kurier-Anfrage mit. Sie nannte die Haltung der AOK „nicht nachvollziehbar“. Das gelte vor allem für die Behauptung, der Hausarztvertrag nach dem Schiedsspruch sei in Teilen rechtswidrig.
Der AOK-Verwaltungsrat erklärte, ein Schiedsspruch, den ein unabhängiger Fachmann zu dem Hausarztvertrag gefällt hatte, könne nicht umgesetzt werden, da er unvollständig und „in Teilen rechtswidrig“ sei. Der Vertrag lege zwar „eine unbestimmte Zahlungspflicht“ der Kasse fest, er regele aber nicht, „wofür diese Zahlung erfolgen soll“. Für die AOK drohten „unkalkulierbare finanzielle Belastungen“, warnte der Verwaltungsrat.
Der AOK-Verwaltungsrat erklärte zwar, die Kasse sei „weiterhin kompromissbereit“, und wiederholte ein Angebot, die Vergütung um zehn Prozent erhöhen. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Dieter Geis, hatte das Verhalten der AOK vorher allerdings als „rechts- und gesetzwidrig“ zurückgewiesen und von einer „bodenlosen Unverschämtheit“ gesprochen. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Hausarztverträge abzuschließen.⋌ raus/dpa
