Huml setzt der AOK letzte Frist

Es geht um einen gesetzlich vorgeschriebenen Sondervertrag, über den sich AOK und Hausärzteverband bisher nicht einigen können. Der Vertrag soll den Ärzten mehr Geld bringen und den Patienten eine bessere Versorgung. Einen Schiedsspruch, den ein unabhängiger Fachmann im vergangenen Dezember gefällt hatte, will die mit rund 4,4 Millionen Versicherten weitaus größte Kasse im Freistaat nach wie vor nicht anwenden, weil sie ihn für rechtswidrig hält und hohe Zusatzausgaben befürchtet.

Der Hausärzteverband wirft der AOK deshalb Rechtsbruch vor, weil sie den Schiedsspruch nicht umsetzt, der eigentlich seit Monatsbeginn wirksam sein sollte.

Dem Kurier teilte Huml auf Anfrage am Mittwochabend mit: „Trotz meiner intensiven Bemühungen bleibt die AOK Bayern uneinsichtig. Das Gesundheitsministerium wird nun die notwendigen rechtsaufsichtlichen Schritte ergreifen.“ Noch gestern sei das erforderliche Beratungsschreiben an die AOK herausgegangen. Damit läuft offenbar eine letzte Frist. „Sollte die AOK weiterhin nicht zur Vernunft kommen, werde die AOK per sofort vollziehbarer Anweisung verpflichtet, den Schiedsspruch umzusetzen. Auch die AOK müsse sich an geltendes Recht halten, so Huml.

Die AOK Bayern hatte den Schiedsspruch abgelehnt, weil er bei einem jährlichen zusätzlichen Honorarvolumen allein für den Hausarztvertrag von etwa 200 Millionen Euro die Ausgaben lediglich um zwei Millionen Euro verringern verringern würde. (Basis 1,4 Millionen eingeschriebene Versicherte). Für die AOK Bayern sei dies im Interesse ihrer Beitragszahler und ihrer Wettbewerbsfähigkeit kein ernstzunehmendes Angebot.

Bereits zuvor war ein Brief bekanntgeworden, in dem der AOK-Verwaltungsrat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) davor warnt, die Kosten eines neuen Hausarztvertrags könnten zu höheren Beiträgen führen und möglicherweise die AOK Bayern zur Fusion mit einer anderen Kasse zwingen. In dem Brief heißt es, die Kasse könnte gezwungen sein, wegen der Kosten eines neuen Hausarztvertrags ihren Beitragssatz um bis zu 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Für einen Versicherten mit einem Monatseinkommen von rund 3000 Euro würde das Zusatzkosten von etwa 150 Euro im Jahr entsprechen. Schon ein früherer Hausarztvertrag habe die AOK Bayern „an den Rand der Insolvenz gebracht“, heißt es in dem Schreiben.

⋌Mit Material von dpa