Private Sanierungen in Emtmannsberg schwerer als gedacht

40 Prozent müsste die Gemeinde tragen

Doch mittlerweile gibt es eine verbindliche Auskunft der Behörde, und die sieht ganz anders aus – und zwar deutlich zulasten der Gemeinde. Demnach würden vom Staat nur 60 Prozent übernommen, bis zu 40 Prozent müsste die Gemeinde tragen, also das Vierfache des zunächst Gedachten. Grund sei eine dem Förderprogramm zugrunde liegende Punkteregelung zur Steuerkraft der Gemeinde, sagte Lauterbach auf Nachfrage. Konkret: Die Steuerkraft von Emtmannsberg ist zu hoch für eine höhere Förderung.

„Diese völlig veränderten Voraussetzungen erschweren es uns natürlich dramatisch, das Programm für unsere Bürger anzuzapfen“, sagte Bürgermeister Thomas Kreil dem Kurier, aber: „Es wäre sehr schade, wenn wir das nicht machen könnten.“
Zumal es noch ein anderes Problem gibt. Der gemeindliche Zuschuss wäre eine freiwillige Leistung. Und hier reagieren die Aufsichtsbehörden bei Konsolidierungsgemeinden wie Emtmannsberg schnell allergisch. Vom Landratsamt kam jedenfalls laut Kreil schon mal der Hinweis, „dass das die Stabilisierungshilfe gefährden könnte“. Und das müsse auf jeden Fall verhindert werden.

Schreiner: Bürger nicht wegen ihrem Wohnort benachteiligen

Deshalb läuft beim Finanzministerium in München eine Anfrage mit dem Ziel, eine verbindliche Entscheidung zu bekommen. Auch für Dritten Bürgermeister Gerald Schreiner ist es am wichtigsten, dass die Frage der Stabilisierungshilfe geklärt ist. Eine ablehnende Antwort des Ministeriums würde er nicht hinnehmen wollen, denn: „Das hätte ja die Konsequenz, dass unsere Bürger benachteiligt wären, weil sie in einer Konsolidierungsgemeinde wohnen.“ Für Schreiner ein Unding. Er sieht noch Chancen, das Programm anzuzapfen.

Zweiter Bürgermeister Gerhard Herrmannsdörfer spricht angesichts der Entwicklung von einer „unglücklichen Situation“, betont aber: „Wir brauchen das Programm, um einen Anreiz zur Sanierung geben zu können. Es gibt ja schon einige Emtmannsberger in der Umgebung des jetzt sanierten Schlosses, die nur darauf warten, auch etwas zur Aufwertung des Ortskerns tun zu können.“ Einig sind sich alle drei darin, dass nach dem Bescheid aus dem Finanzministerium die Situation im Gemeinderat neu bewertet werden müsse.

Häuser müssen sich im Sanierungsgebiet befinden

Grundsätzlich ist geplant, Maßnahmen zur Erhaltung und Gestaltung vorhandener Gebäude mit ortsprägendem Charakter zu fördern. Dabei muss es sich nicht um eine energetische Sanierung handeln, kann es aber. Auch Einzelmaßnahmen wie Fassaden, Dächer oder Fenster und Türen sind förderfähig, sofern sie einen von der Gemeinde festzulegenden Mindestbetrag überschreiten. Außerdem ist Grundvoraussetzung, dass sich die Häuser in einem Sanierungsgebiet befinden, das in Emtmannsberg vor allem den Kern des Hauptorts umfasst.

Unter den neuen Voraussetzungen könnte es nun dazu kommen, dass für die einzelnen Maßnahmen weniger Geld zur Verfügung steht oder dass pro Jahr deutlich weniger Maßnahmen bezuschusst werden können als bislang gedacht.