Bürgermeister Ebersberger kündigt Maßnahmen an Demo-Desaster: Neonazis künftig Chefsache

BAYREUTH. Was die Stadt am Wochenende als Kommunikationspanne bezeichnete, war eher eine unglaubliche Kette von Pleiten, Pech und Pannen. Am Ende verbreiteten bekanntlich rund 40 Neonazis vor dem Rathaus ihre Parolen und standen dabei lediglich gut zwei Handvoll Gegendemonstranten gegenüber, weil die Öffentlichkeit nicht über den rechten Aufmarsch informiert worden war. Bürgermeister Thomas Ebersberger kündigte Maßnahmen an, damit so etwas nicht mehr passiert.

 
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Bürgermeister Ebersberger kündigte an, dass schnellstmöglich Regelungen eingeführt werden sollen, die ein ähnliches Desaster in Zukunft verhindern. Künftig solle ein solcher Vorgang einerseits sofort zur Chefsache gemacht und zugleich von der Verwaltung an die Öffentlichkeit gegeben werden. Er gehe davon aus, dass diese Regelung von allen Fraktionen mitgetragen werde.

Brisanz der Sache ist nicht erkannt worden

Wie es zu der Panne im Rathaus kam, beschrieb Ebersberger so. Der Antrag sei am Mittwochabend eingegangen, allerdings nach Dienstschluss. Am Donnerstagmorgen sei er dann auf dem normalen Dienstweg weitergeleitet worden. Daraufhin seien die nötigen Absprachen vor allem mit der Polizei getroffen worden. Offenbar sei angesichts der Zahl von rund 30 angemeldeten Demonstranten die Brisanz der Sache da noch nicht erkannt worden.

Hauptproblem war wohl, dass der noch amtierende Oberbürgermeister Michael Hohl im Urlaub ist und Ebersberger als dessen Stellvertreter am Donnerstag in aller Frühe zusammen mit Hauptamtsleiter Rainer Sack zu einer Dienstreise in die Partnerstadt Prag 6 aufgebrochen war. Als er am Freitagnachmittag wieder ins Rathaus gekommen sei, habe der Vorgang auf seinem Schreibtisch gelegen, und zwar mit der Bemerkung, dass alles in die Wege geleitet worden sei. Ebersberger: „Dass die Öffentlichkeit da noch nicht benachrichtigt worden war, wusste ich nicht. Und es war auch niemand mehr da, den man hätte fragen können.“ Stadtdirektor Ulrich Pfeifer habe die Sache am Donnerstag auf dem Tisch gehabt und hätte ihn besser angerufen, so Ebersberger. Aber er sei halt nicht erreichbar gewesen: „Irgendwo wurde da die richtige Ausfahrt verpasst. Das hätte nicht passieren dürfen.“

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