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Koalitionen
Söder: "Grüne haben lange Auszeit verdient"
Für den Fall, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte, erteilt Bayerns Ministerpräsident Söder einem möglichen schwarz-grünen Bündnis eine klare Absage.
24.03.2024
Regierung
Söder: "Grüne haben lange Auszeit verdient"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grünes Bündnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik.
24.03.2024
Flucht
Unionsfraktion verlangt Systemwechsel in Migrationspolitik
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt «extrem hohe Sozialleistungen».
22.03.2024
Drogenpolitik
Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.
20.03.2024
Taurus-Lieferung
Ton in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen. Sollten auch Koalitionsabgeordnete dafür stimmen, könnte das für größeren Ärger in der Ampel sorgen.
11.03.2024
Kommentar zu Taurus
Ein Ringtausch als Lösung
Der britische Außenminister David Cameron zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz bei Taurus einen Ausweg, den er gehen sollte, meint Chefredakteur Marcel Auermann.
11.03.2024
Wirtschaftsverbände
Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes
18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.
18.02.2024
Zerbricht die Bundesregierung?
Der Trend zu Schwarz-Rot
In Hessen sprechen CDU und SPD über eine Koalition. Nach dem Karlsruher Urteil, das ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung hinterlässt, sieht Markus Söder die Groko auch im Bund als Chance. Wie realistisch ist das?
19.11.2023
Bundesregierung
Wird aus der Ampel bald eine Groko?
Die Probleme unserer Zeit werden wie der Streit zwischen SPD, Grünen und FDP größer. Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen straften die Parteien ab. Also Zeit, über eine Große Koalition nachzudenken.
16.10.2023
Bundestagswahl 2025
Was wird nun aus Söders Kanzler-Ambitionen?
Der erfolgsverwöhnte Nürnberger wird die Frage nach einer Kandidatur für die Bundestagswahl nicht mehr los. Daran ist er selbst nicht ganz unschuldig.
08.10.2023
Kommentar zur AfD
Weg mit Beteuerungen, her mit Lösungen!
Die AfD könnte einer Studie zufolge in Ostdeutschland noch weiter wachsen. Aber auch im Westen gibt längst zweistellige Umfrageergebnisse. Es wird Zeit, endlich vom Reden ins Tun zu kommen, meint Chefredakteur Marcel Auermann.
28.06.2023
Fußball-Bundesliga
Union siegt dank Becker knapp in Gladbach
Union Berlin nimmt weiter Kurs auf die Champions League. Die Köpenicker siegten am Sonntagabend bei Borussia Mönchengladbach und festigten Rang drei in der Bundesliga.
23.04.2023
ARD, ZDF und Deutschlandradio
Union fordert Rundfunk-Reform
Im Vorfeld des Parteitags von CDU/CSU am 9. und 10. September in Hannover gibt es mehrere Maßnahmenkataloge mit Konsequenzen aus der Affäre des RBB.
07.09.2022
Kulmbach
Junge Union gegen den Müll
Die Nachwuchspolitiker wollen für mehr Ordnung in Kulmbach sorgen. Was sie bei einer Sammelaktion am Wochenende finden, macht sie nachdenklich. Und ist auch Grund für Kritik an der Stadt.
17.06.2022
Kommentar
Olaf Scholz’ Wandel
Die ersten 100 Tage gelten für eine neue Bundesregierung eigentlich als Schonzeit. Doch der Kanzler musste sich ziemlich schnell neu erfinden und erkennen, dass er als Scholzomat und mit seiner Zögerlichkeit, Verzagtheit und Unsichtbarkeit nicht weit kommt, meint Chefredakteur Marcel Auermann.
20.08.2020
Kommentar zu Markus Söder
Der neue Söder
Die CSU ist im Sinkflug. Bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr muss sich etwas tun, wenn Markus Söder Regierungschef bleiben will. Der bayerische Ministerpräsident erfindet sich gerade neu. Nicht weil er will, sondern weil er muss, meint Chefredakteur Marcel Auermann.
20.08.2020
Kommentar
Zwei Männer am Ufer
Falls die CDU bei den vier Landtagswahlen in diesem Jahr, im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, verliert, findet sich Friedrich Merz, kaum als CDU-Chef im Amt, in heftigsten Turbulenzen wieder, meint unser Autor Elmar Schatz.
20.08.2020
Kommentar
Die große Korrektur
Sollte es Friedrich Merz tatsächlich an die CDU-Spitze schaffen, kommt Markus Söder nicht umhin, sich mit ihm zu arrangieren, meint unser Autor Roland Töpfer.
20.08.2020
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