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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Regierung
Spanien
Demonstration in Madrid für Verbleib von Sánchez im Amt
Demonstrationen sind oft Ausdruck von Ärger über Politiker, deren Rücktritt gefordert wird. Die spanischen Sozialisten versuchen es mal umgekehrt.
27.04.2024
Kriminalität
Ukrainischer Agrarminister unter Korruptionsverdacht
Der ukrainische Agrarminister Solskyj soll sich widerrechtlich Grundstücke angeeignet haben. In Kiew verhängte das Anti-Korruptions-Gericht nun Untersuchungshaft, ließ ihn jedoch gegen Kaution frei.
26.04.2024
Justiz
Supreme Court prüft: Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?
Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.
25.04.2024
Korruptionsaffäre
First Lady stürzt Spanien in Ungewissheit
Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Rückzug? Oder doch Schachzug? Das ewige «Stehaufmännchen» ist immer für eine Überraschung gut.
25.04.2024
Spanien
Pedro Sánchez erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen Ehefrau
Regierungschef Pedro Sánchez löst in Spanien mit einer Ankündigung großes Aufsehen aus. Wirft der sozialistische Politiker das Handtuch? Die konservative Opposition spricht von einer Show.
24.04.2024
Sunak in Berlin
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak versprechen der Ukraine bei ihrem Treffen in Berlin andauernde Hilfe. Die hat aber auch gewisse Grenzen.
24.04.2024
Antrittsbesuch in Berlin
Sunak lobt deutsche Unterstützung für Ukraine
Der britische Premierminister hat viel Zeit mit seinem Antrittsbesuch in Berlin gelassen, doch nun ist er da. Die Themenliste beim Gespräch mit dem Bundeskanzler ist lang. Und Sunak ist voll des Lobes.
24.04.2024
Bildung
Sparkurs - Über eine halbe Million Argentinier protestieren
Argentinische Bildungs-Institute gelten unter anderen als die besten in Südamerika - die öffentlichen Unis sind bisher kostenlos. Allein in Buenos Aires gingen 500.000 Menschen auf die Straße.
24.04.2024
Willy Brandts Rücktritt
Der Kanzler und sein Spion: 50 Jahre Guillaume-Affäre
Willy Brandt holte Wahlsiege für die SPD, für seine Ostpolitik erhielt er den Nobelpreis. Dann stürzte ihn ein Spionageskandal. Oder hatte das andere Gründe? Und was hat das Tempolimit damit zu tun?
24.04.2024
Großbritannien
Britisches Parlament genehmigt Ruanda-Abschiebepakt
Premierminister Sunak ist obenauf: Das britische Parlament billigt Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda. Doch die Kritik an dem «bahnbrechenden» Vorhaben ebbt nicht ab.
23.04.2024
Infrastruktur
Ministerium: Mehr Geld in Schienennahverkehr stecken
Ein funktionsfähiger Schienennahverkehr ist nicht nur für Berufspendler wichtig. Das Kabinett hat sich am Dienstag mit dem Thema befasst.
23.04.2024
Regierung
100 Millionen in Bürgschaftsprogramm für Kliniken in Not
Bis die viel diskutierte Klinikreform der Bundesregierung umgesetzt ist, droht manchen Krankenhäusern finanziell die Puste auszugehen. Thüringen will das mit einem Bürgschaftsprogramm verhindern.
23.04.2024
Migration
Abschiebedeal: Warum die Briten auf Ruanda setzen
Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.
23.04.2024
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Ruanda
Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit Ruanda
Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern soll.
23.04.2024
London
Weiter Parlamentsstreit um britischen Asylpakt mit Ruanda
Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Streit. Premier Sunak hält dennoch eisern daran fest. Und verlangt von den beiden Parlamentskammer eine Einigung.
22.04.2024
Regierung
Kubicki fordert mehr Anstrengungen für Wirtschaftswachstum
Schrumpfen für das Klima? Grünen-Chefin Lang setzt auf eine klimaneutrale Energieversorgung im Industriestandort Deutschland. FDP-Vize Kubicki gibt sich selbstkritisch.
19.04.2024
Verkehr
Wissing kritisiert Berliner 29-Euro-Ticket
In Berlin soll es ab Juli ein 29-Euro-Ticket geben. Der Bundesverkehrsminister sieht das kritisch. Er plädiert dafür, lieber mehr in den ÖPNV zu investieren.
19.04.2024
Rom
Söder reist: Treffen mit Meloni und Papst Franziskus geplant
Israel, Schweden, Serbien, China - und nun Italien: Markus Söder plant seine nächste Auslandsreise. In Rom hat er zwei hochkarätige Termine.
18.04.2024
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