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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema BGH
Missbrauch in Münster
BGH kassiert Urteil gegen Mutter
Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe.
27.09.2022
Bundesgerichtshof
Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Facebook befasst: Der dritte Zivilsenat verhandelte über die Frage, ob Facebook seine Nutzer verpflichten kann, in dem sozialen Netzwerk mit dem echten Namen aufzutreten.
09.12.2021
Streit um Geschäftsmiete im Lockdown
BGH sieht keine Pauschallösung
Eine Pauschallösung wird es für Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Lockdown streiten, voraussichtlich nicht geben. Das zeichnete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs ab. Die Urteilsverkündung wird im Januar erwartet.
01.12.2021
Urteil des Bundesgerichtshofs
DFB darf weiter Vereine für Fehlverhalten der Fans bestrafen
Wie umgehen mit Bengalos und Krawallmachern im Fanblock? Die Frage beschäftigt den Fußball seit langem. Der DFB bittet stellvertretend die Vereine zur Kasse – und das ist rechtens, sagt jetzt der BGH.
04.11.2021
Urteil des BGH zu Hassrede
Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Klägern recht gegeben: Diese hatten sich verächtlich aber nicht strafrechtlich relevant über Migranten geäußert.
29.07.2021
Abschalteinrichtungen
EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal
Ist es zulässig, wenn Abgase von Dieselwagen nur im Zulassungstest voll gereinigt werden – auf der Straße dann aber weniger oder gar nicht? Europas höchste Richter sagen klar: Nein. Ob das Urteil auch Klagechancen für deutsche Verbraucher bietet, ist jedoch noch offen.
17.12.2020
Vertagte BGH-Entscheidung
Daimler und die Diesel-Klagen
Ob auch Daimler Schadenersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird nun frühestens im März am Bundesgerichtshof geklärt - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt. Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie mit attraktivem Geschäftsmodell am Werk.
11.12.2020
BGH verkündet Urteil
Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten
Ein Camping-Van verschwindet auf einer Probefahrt. Wenig später kauft ihn eine Familie nichtsahnend übers Internet. Das Autohaus fordert den Wagen zurück. Aber ist es überhaupt noch rechtmäßiger Eigentümer?
18.09.2020
Urteile zum VW-Abgasskandal
BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015
Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt.
30.07.2020
Klagen am BGH
Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue
Mehr als fünf Millionen Euro Schaden durch «ungerechtfertigte Vergütung» von Betriebsräten sollen VW entstanden sein. Nun kommt der Fall vor Gericht. Auch vor einem anderen Gericht stand VW im Fokus.
28.07.2020
BGH zu Schönheitsreparaturen
Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen
Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und erntet von allen Seiten harsche Kritik.
08.07.2020
«Konto für Jedermann»
BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein
Als «Konto für Jedermann» soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen. Jetzt schreitet erstmals der Bundesgerichtshof ein. Verbraucherschützer sehen trotzdem noch Handlungsbedarf.
30.06.2020
Bündeln von Nutzerdaten
Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch
Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundeskartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom Bundesgerichtshof.
23.06.2020
Recht auf Vergessen im Netz
BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google
Vergiss' es doch einfach! In den Weiten des Internets aber scheint das schier unmöglich und der juristische Weg dahin ist steinig. Der Bundesgerichtshof prüft nun erneut, wann das Recht auf Vergessenwerden greift und wann nicht.
16.06.2020
Abgasskandal
BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen
Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch ausstehende Urteile vor. VW setzt aber auf einen anderen Weg.
25.05.2020
Bundesgerichtshof
BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer
Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen - und um sehr viel Geld.
05.05.2020
War es Mord?
BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser
Ein Autofahrer will bei Grün eine Straße kreuzen. Er ahnt nicht, dass sich dort zwei Raser mit bis zu 170 Stundenkilometern ein nächtliches Rennen liefern. Welche Strafe kann seinem Tod gerecht werden?
23.04.2020
Streit zwischen Eigentümern
Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH
Klack, klack, klack - jeder Schritt auf den Fliesen macht ein Geräusch. Den Nachbarn unterhalb der Dachgeschosswohnung nervt es. Muss jetzt wieder Teppich verlegt werden? Eine schwierige Frage für den BGH, weil die Geschossdecke nicht den Anforderungen genügt.
13.03.2020
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