Code Pink: Wie weit reicht die Toleranz?

Merk-Erbe war dagegen. Gegen eine Auszeichnung für Code Pink. Und hatte dem Stadtrat in desen Sitzung am 15. Februar empfohlen, den Preis nicht an die Bürgerrrechtsbewegung zu vergeben, der Kritiker Antisemitismus und Nähe zu Holocaust-Leugner bescheiningen. Die Fraktionen allerdings sahen noch Beratungsbedarf. Denn man kann Code Pink auch ganz anders sehen. Heute nun soll die Entscheidung fallen. Nach Tagen, in denen die Diskussion hochkochte.

Die Universität: Die Uni ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Weil der Vorschlag, den Wilhelmine-Preis an Code Pink zu vergeben, von ihr stammt. Universitätspräsident Stefan Leible hatte lange geschwiegen, jetzt wendet er sich mit einem Schreiben an die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen. Darin wehrt sich  Leible gegen den Vorwurf, das Uni-Komitee habe es bei der Auswahl des Preisträgers an Sorgfalt fehlen lassen. „Wir haben Code Pink 2014 für die Preisvergabe vorgeschlagen. Code Pink ist eine pazifistische Bürgerrechtsgruppe, die durch Dialog, aber auch mit Mitteln des gewaltlosen Widerstands einen Beitrag zur Beendigung internationaler Konflikte, für Gesundheitsfürsorge und Bildung leisten möchte.“

Dass die Wellen hoch schlagen könnten, wenn man die Gruppe auszeichnet, das hätten alle Beteiligten wissen müssen, sagt Leible. Auf die unkonventionelle Art und die Auffassungen von Code Pink, die nicht alle gut finden könnten, hätten Vertreter der Universität im Rathaus ausdrücklich hingewiesen. „Vom Vorwurf, Code Pink verbreite Antisemitismus, war uns damals nichts bekannt.“ Das sei schon allein zeitlich nicht möglich gewesen. Denn die Aktionen, die den Vorwurf jetzt  auslösten, hatten erst nach Mai 2014 stattgefunden. Also nach dem Vorschlag der Universität. Und grundsätzlich sagt Leible: „Wir haben Zweifel an der Tragfähigkeit dieser Vorwürfe, zumal die Mitgründerin von Code Pink, Medea Benjamin, unseres Wissens ebenso jüdischen Glaubens ist wie weitere Mitglieder.“

Die Befürworter: Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe bekommt gerade jede Menge Post. Betreff: Code Pink. Einer, der an die Oberbürgermeisterin schreibt, ist Ralf Woelk, Mitglied im Sprecherrat des Aachner Friedenspreises. Code Pink hatte 2014 den Aachener Friedenspreis bekommen – und Woelk sagt: „Wir sind nach wie vor stolz darauf, diese Gruppe für ihr unbeugsames Eintreten für Gewaltlosigkeit und gegen Kriege und Ungerechtigkeit ausgezeichnet zu haben.“ Sollte die Stadt Bayreuth Code Pink den Preis nun doch nicht geben, „würden wir das sehr bedauern. Wir sind der festen Überzeugung, dass Code Pink über jedweden Vorwurf von Antisemitismus erhaben ist. Code Pink hat diesen Preis verdient und was im vorliegenden Fall gestartet wurde, kann leider nur als inszenierte Diffamierungskampagne bezeichnet werden.“

Und noch einer schreibt an die Oberbürgermeisterin. Prof. Rolf Verleger war als Delegierter für das Land Schleswig-Holstein in den Jahren 2006 bis 2009 Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland. Verleger an Merk-Erbe: „Ich bitte Sie, bei Ihrer Entscheidung zu bleiben: Verleihen Sie bitte, wie geplant, den Wilhelmine-Preis an Code Pink.“ Und weiter: „Kann die Tatsache, dass wir europäische Juden Opfer eines großen Unrechts wurden, nun Juden in Israel berechtigen, anderen Unrecht zu tun? Immer mehr Juden stellen sich diese Frage und beantworten sie mit Nein." Verleger weiß um die Brisanz des Themas: Mit der Frage, ob der Preis der Stadt an Code Pink gehen soll, stehe Merk-Erbe zugleich vor der Frage, ob sie sich als Kritikerin der israelischen Politik exponieren wolle und ob sie es nötig habe, sich für nationalistische Extremisten angreifbar zu machen. „Das brauchen Sie natürlich nicht. Sie können den Weg des geringsten Widerstands wählen und Code Pink zu Antisemiten erklären. Obwohl Sie wissen, dass das nicht stimmt.“

Der schärfste Kritiker: Wem bescheinigt der Sprecherrat des Aachner Friedenspreises eine Diffamierungskampagne? Und wen nennt das ehemalige Mitglied des Zentralrats der Juden einen nationalistischen Extremisten? Es ist der Journalist Benjamin Weinthal, der in der Zeitung "Jerusalem Post" einen kritischen Artikel über Bayreuth und die Preisverleihung an Code Pink veröffentlicht hatte. Er ruft aus Jerusalem an und sagt: „Es gehört zu meinem Beruf, Antisemitismus aufzudecken. Und dessen moderne Form ist in Deutschland sehr verbreitet.“ Der moderne Antisemitismus, das seien auch  Boykottaufrufe gegen Israel, wie Code Pink sie unterstütze. „Und die scheinen ja wohl salonfähig geworden zu sein.“ Viele Experten würden Code Pink als antisemitisch einstufen – kein Wunder, wenn die Gruppe „die Hitler-Bewegung mit Israel vergleicht“. Was Universitätspräsident Leible jetzt sagt, nennt Weinthal „eine komische Ausrede“. Auch schon vor 2014 habe Code Pink Verschwörungstheorien verbreitet. „Wenn man Google bedienen kann, weiß man das.“ Und dass der Stadtrat Stefan Schlags (Grüne und Unabhängige) Code Pink vom Vorwurf des Antisemitismus freispricht, weil Jüdinnen zu deren Mitgliedern und Gründern gehören, sei „grüner Antisemitismus. Es gibt Juden, die Juden hassen. So wie es Schwule gibt, die Schwule hassen. Oder Frauen, die Frauen hassen.“

Die Organisation sei „mit Antisemitismus kontaminiert“, sagt Weinthal. Daran ändere auch der Brief nichts, den Code Pink-Mitbegründerin Medea Benjamin der Bayreuther Oberbürgermeisterin schrieb und in dem sie sich von jeglichem Antisemitismus distanziert. Weinthal sagt: Medea Benjamin stand dabei, als bei einer Konferenz in Teheran, Israel-Gegner skandierten: Israel has to go – Israel muss verschwinden. „Sie ging nicht weg. Sie lächelte.“ Der österreichische Nationalrat habe jetzt eine Veranstaltung mit einer Code Pink-Vertreterin abgesagt. „Dazu ist Österreich in der Lage – ein Land, das es bis heute nicht schafft, sich mit den Greueltaten an den Juden auseinanderzusetzen. Aber in Bayreuth redet man wochenlang. Das finde ich peinlich.“

Und das sagt Code Pink: Bayreuth peinlich? Das findet Elsa Rassbach überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie hat in diesen Tagen mit Vertretern aller Stadtratsfraktionen gesprochen. "Ich war überrascht von der Offenheit mit der mir die Stadträte begegnet sind." Sie hätten zugehört, als die Deutschland-Sprecherin von Code Pink den Standort ihrer Organisation beschrieb: Israelkritisch, aber nicht israelfeindlich. Gewaltlos, aber entschieden. Sie sagt: "Es wäre ein großer Fehler, Code Pink den Preis nicht zu geben." Denn dann hätten die gewonnen, die Code Pink Antisemitismus unterstellten, um die Organisation mundtot zu machen. Dann würde der Druck, der aus einem Antisemitismusvorwurf entsteht, einmal mehr wirksam. Dann entstünde in der Öffentlichkeit der Eindruck, Code Pink werde "abgestraft".

"Es wäre gut für die Demokratie, wenn sich eine Stadt selbst entscheidet", sagt Elsa Rassbach. Sich nicht dem Druck ihrer Meinung nach unbewiesener und unhaltbarer Vorwürfe beugt. Und sich auch nicht von einer kleinen Gruppen von Bundestagsabgeordneten vorschreiben lasse, wer in dieser Stadt reden darf. Damit reagiert Rassbach auf den Appell der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe an die Stadt, den Wilhelmine-Preis nicht an Code Pink zu vergeben. Deutschland, sagt Elsa Rassbach, hat gerade wegen seiner Geschichte eine besondere Berechtigung, internationales Recht einzufordern und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Und dabei mache es keinen Unterschied, ob die in den USA, in Israel oder sonst irgendwo auf der Welt stattfänden.

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Kommentar zum Wilhelmine-Preis: Nutzt die Frist!

Video: Der Streit um Code Pink

 

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