Verfassungsschutz beobachtet AfD-Vize

Für neuen Wirbel sorgen seine Äußerungen über die Herkunft von Petr Bystron, der seit 2015 bayerischer Landeschef der AfD ist. Im Jahr 1987, Bystron war damals 16 Jahre alt, floh er mit seiner Familie aus der sozialistischen Tschechoslowakei nach Deutschland. Mit Bezug auf den AfD-Landesparteitag vor rund zwei Wochen im mittelfränkischen Greding, schrieb Hübner dieser Tage auf Facebook: Als er „Bystron auf dem Podium sah, gelangweilt, überheblich-arrogant wirkend“, sei ihm bewusstgeworden, „dieser Mann kann und darf nicht unser Repräsentant im BT (gemeint ist der Bundestag; Anm. d. Red.) sein“. Heftiger fiel der zweite Teil des Facebook-Kommentars aus, der der Redaktion zugespielt wurde: „Er kann“, so Hübner weiter, „als gebürtiger Ausländer (sprachlich erkennbar) nicht DEUTSCH denken!“

Bezirksvorstand spricht im März darüber

Er kenne den Kommentar, erklärte Bystron auf Nachfrage. Weiter wollte er sich dazu nicht äußern und verwies auf eine bundesweite Umfrage unter Mitgliedern der „Jungen Alternative“. Demnach zählt Bystron bei der AfD-Jugend hinter Petry und dem Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zu den Favoriten auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Der oberfränkische AfD-Bezirksvorsitzende Tobias Peterka aus Bayreuth erklärte, Hübners „Kommentar wird niemand in der bayerischen AfD gutheißen“. Zudem habe Hübner den Kommentar „bereits freiwillig gelöscht“. Im März wolle der Bezirksvorstand die Sache behandeln.

"Reichsbürger" und AfD

Hübner ist Wiederholungstäter. Bereits im Herbst 2016 schrieb er in Bezug auf Bystron: „Dieser Vorsitzende gehört abgewählt. Wenn ein TSCHECHE einen DEUTSCHEN als SPINNER bezeichnet, dann gehört dieser wieder dorthingeschickt, wo er hergekommen ist.“ Im Oktober 2016 war Hübner kurzzeitig zu bundesweiter Bekanntheit gelangt. Damals ging das ARD-Magazin „Kontraste“ der Frage nach, wie viel „Reichsbürger“-Gedankengut in der AfD steckt. Auf der Suche nach Antworten landeten die Journalisten am AfD-Stammtisch in Kulmbach. Vor laufender Kamera vertrat Hübner die These, Deutschland sei 1914 und 1939 „in den Krieg getrieben“ worden. Für ihn gehöre auch das Gebiet östlich der Oder zu Deutschland. Außerdem ist die Bundesrepublik nach seiner Meinung noch immer ein besetztes Land.

Hock beruft sich auf Meinungsfreiheit

Während Mandy Myszak damals als Beisitzerin im Kreisvorstand wegen der Äußerungen zurücktrat, stellte sich Kreischef Georg Hock demonstrativ hinter seinen Stellvertreter. Hübner könne sich auf die Meinungsfreiheit berufen, verfassungsfeindlich seien die Äußerungen nicht, so Hock, der auch dem Landesvorstand angehört. Wie Recherchen nun ergaben, sehen das die Sicherheitsbehörden anders. „Herr Hübner hat sich in der ARD-Sendung ,Kontraste‘ am 27. Oktober 2016 klar revisionistisch geäußert, so dass sich Bezüge zum Rechtsextremismus ergeben“, so ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage. Und weiter: „Herr Hübner unterliegt als Einzelperson dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.“ Zwar sei die AfD als Ganzes kein Beobachtungsobjekt, betonte der Sprecher.

Hübner sei allerdings nicht der einzige Funktionär der Partei, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. So hätten die Behörden auch Iris Wassill, stellvertretende Vorsitzende im AfD-Kreisverband München-Ost, und Thomas Fügner, Beisitzer im AfD-Landesvorstand, wegen „Bezügen zur ,Reichsbürgerbewegung‘“ im Blick. Darüber hinaus würden bereits weitere Mitglieder der Partei beobachtet, die gegenüber der Presse allerdings derzeit nicht namentlich genannt werden könnten. Bei den Personen bestehe aktuell kein „überwiegendes öffentliches Interesse“, das erst dann entsteht, „wenn der Bezeichnete in herausgehobener Funktion im politischen Leben aktiv ist“. „Das interessiert mich nicht“, erklärte Hübner auf Anfrage zur Beobachtung.

Er habe „noch nie etwas Widerrechtliches getan“. Dem Vorwurf, er habe sich in der Sendung „Kontraste“ klar revisionistisch geäußert, widersprach er. Für ihn liege Ostdeutschland hinter der Oder. Er habe von seinen Aussagen nichts zurückzunehmen. An den Vorwürfen gegen Bystron hält er fest: „Ich kann auch nicht tschechisch denken.“

Auch ein Autor, der für die Heinrich-Böll-Stiftung in Sachsen arbeitet, wirft Hübner vor, geschichtsrevisionistisch zu argumentieren. Diese Positionierung sei so auch in extrem rechten Kreisen verbreitet, schrieb Robert Philippsberg in seiner Untersuchung „Die Alternative für Deutschland (AfD) in Bayern“, die im Februar 2017 erschienen ist. Hübners Aussagen hätten nicht zu parteirechtlichen Konsequenzen der AfD gegen ihn geführt.

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