2015 war das Jahr der Debatten. Vor allem über die Sanierung und den Umbau der Stadthalle. Und um den richtigen Standort für die Graserschule. 2016 soll das Jahr der Entscheidungen werden. Zumindest darin sind sich die Stadträte einig. Und: Sie wollen nach den Redeschlachten der vergangenen Monate zurück zur Sache. Weg von persönlichen Angriffen. Das nehmen sich die Fraktionen für 2016 konkret vor:
1. Stadthalle: "Wir erhoffen uns in diesem Jahr den Durchbruch", sagt Fraktionsvorsitzender Stefan Specht. Den Durchbruch nach einem Jahr 2015, das erst eine Grundsatzentscheidung für die große Lösung und dann eine erneute Grundsatzdiskussion brachte, ob 54 Millionen Euro für die Stadthalle nicht doch zu viel sind. Die CSU tritt für die große Lösung bei Umbau und Sanierung ein und ist gegen einen Planungsstopp. Specht sagt: "Wir brauchen eine tragfähige Finanzierung."
2. Graserschule: Ein Neubau, sagt Specht, ist im Vergleich zu einer Sanieurng die bessere, weil zukunftsfähigere Lösung. Das sehen nicht alle in Bayreuth so. "Wir werden das Bürgerbegehren zu bestehen haben", sagt Specht. Eine Bürgerinitiative will die Sanierung per Bürgerentscheid erreichen. "Also werden wir im Vorfeld unsere Position erklären." Specht ist zuversichtlich, dass der Neubau kommt. In diesem Jahr noch muss dann das Grundstück am Nordring gekauft, müssen die Planungen vorangetrieben werden. "Wenn uns diese beiden Punkte gelingen, haben wir 2016 viel erreicht."
3. Der Ton im Stadtrat: "Ich wünsche mir, dass die Diskussion im Stadtrat wieder sachlicher wird", sagt Specht. "Das macht das Alltagsgeschäft leichter."
1. Wirtschaft: "Das Jahr 2016 darf gerne so weitergehen, wie 2015 aufgehört hat", sagt Fraktionsvorsitzender Stephan Müller. 130 neue Arbeitsplätze bei Tennet, die Ankündigung von Cybex 150 neue Stellen zu schaffen und die Neuansiedlung der Rehau AG mit zunächst 50 Arbeitsplätzen. "Dazu hatten wir 2015 erneut hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommenssteuer. Und die Zahl der Bauanträge blieb auf hohem Niveau." Zu den wichtigen Aufgaben des Stadtrats wird es laut Müller gehören, den richtigen Standort für die Ansiedlung von XXXLutz am besten geeignet ist. Lutz hat angekündigt, etwa 350 Arbeitsplätze zu schaffen. Der Möbel-Riese könnte entweder auf einer Teilfläche der Markgrafenkaserne oder an Dr. Konrad-Pöhner-Straße bauen.
2. Projekte: Die BG will mit der Sanierung und dem Umbau der Stadthalle schnellstmöglich beginnen, sieht der Sanierung des Hans Walter Wild-Stadions und die Fertigstellung der Dreifachturnhalle entgegen. "Oben auf der Prioritätenliste steht für uns auch die Sanierung der Berufsschule I", sagt Müller. Die ist in die Jahre gekommen, muss für voraussichtlich etwa 20 Millionen Euro modrnisiert werden. "Es ist zudem kein Geheimnis, dass wir uns wünschen, dass die Graserschule am bisherigen Standort saniert wird", sagt Müller. Dem steht jedoch ein Stadtratsbeschluss entgegen. "Wir werden sehen, wie der Bürgerentscheid am 13. März ausgeht."
3. Der Ton im Stadtrat: "Für die Arbeit im Stadtrat wünschen wir uns Teamarbeit zum Wohl der Stadt und der Bürger", sagt Müller. In den vergangenen Monaten hatten sich die Fraktionen der CSU, SPD, FDP/DU und Junges Bayreuth angenähert. Die BG war häufig der Gegenpol.
1. Fördern: Nach den Sparrunden der vergangenen Jahre bei der Unterstützung der Stadt für Soziale Projekte, Umwelt, Kultur und Sport will die SPD zurück zu hundert Prozent. Zurück auf das Niveau vor den Kürzungen. Die Stadt hatte die Zuschüsse jährlich um zehn Prozent gekappt, um finanziellen Spielraum für neue Projekte zu haben. "Das muss nicht sein", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske. Weil der Bund die Kommunen unterstützt. In diesem Jahr mit einer Milliarde Euro, in den kommenden Jahren mit bis zu fünf Milliarden. Bauske sagt: "Ich höre draußen bei den Leuten den Unmut lauter werden. Die Stadt muss sparen, heißt es. Für Flüchtlinge ist Geld da. Wir können und wir sollten etwas gegen diesen Unmut unternehmen."
2. Projekte: Bauske fordert Konsequenz. Zum Beispiel bei der Feuerwehr. Das geplante neue Feuerrwehrhaus Süd, das die Wehren Wolfsbach, Oberkonnersreuth und Destuben/Thiergarten nutzen sollen, lässt auf sich warten. Die Frage, ob das Feuerwehrhaus in St.Georgen saniert oder neu gebaut werden soll, ist offen. Konsequenz will er auch an anderer Stelle: Eine vernünftige Lösung für die Graserschule muss her - "egal an welchem Standort". Bei der Stadthalle muss der Stadtrat verantwortlich mit dem Geld der Bürger umgehen. Und bei der Umsiedlung der Dienststellen des Rathauses II und der Einrichtung eines Bürgerrathauses in der Schlossgalerie pocht Bauske auf Service. Dazu gehören für ihn auch mehr digitale Dienstleistungen.
3. Der Ton im Stadtrat: "Nach meinem ersten Jahr als Fraktionsvorsitzender bin ich mit der konstruktiven Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen zufrieden", sagt Bauske. "Das gilt aber nicht für alle." Was er meint, aber nicht sagt: Das gilt seiner Meinung nach nicht für die BG. "Zu vieles rutscht von der sachlichen auf die persönliche Ebene ab."
1. Innenstadt: Natürlich drängen die Entscheidungen zur Graserschule und zur Rotmainhalle, allein schon weil die Bayreuther in Bürgerentscheiden am 13. März sagen werden, wie es weitergeht. Und irgendwann später vielleicht auch, wie es mit der Stadthalle weitergeht. "Wir müssen diese Einzelentscheidungen in einen größeren Zusammenhang stellen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Stefan Schlags. Innenstadtgestaltung wird das große Grünen-Thema 2016. "Und dazu gehört eine Schule in der Innenstadt." Mit dem geplanten Verkehrsversuch eines Shared Space an der Ludwigstraße ist für Schlags ein erster Schritt zur ökologischen Stadtentwicklung getan. "Wir müssen weg davon, dass sich die Qualität der Innenstadt nur an den Belangen der Autofahrer und der Anzahl der Parkplätze bemisst."
2. Flüchtlinge: Mag sein, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgeht. Dann aber darf keine Routine einkehren. Dann, sagt Schlags, ist die Aufgabe nicht weg. "Wir dürfen die Menschen nicht sich selbst überlassen."
3. Der Ton im Stadtrat: Die Streitkultur unter den Stadträten ist akzeptabel, sagt Schlags. Was er nicht akzeptieren kann, sind "die Versuche, bei jeder Gelegenheit der Oberbürgermeisterin an den Karren zu fahren. Da entstehen seltsame Koalitionen, deren einziges gemeinsames Ziel es ist, der Oberbürgermeisterin zu schaden. Manchen Kollegen habe ich im Verdacht, dass er da sein Männlichkeitsgebahren auslebt." Die Grünen jedenfalls würden sich daran auch in Zukunft nicht beteiligen.
1. Haushalt: Was 2016 wichtig wird? "Zu allererst ein ordentlicher Haushalt", sagt Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP/DU. Einer, in dem die Investitionen richtig veranschlagt und nicht wie in den Vorjahren aufghebläht werden. "Weil man dann die Möglichkeit hat Schulden zu tilgen." Jetzt schon hat die Stadt 50 Millionen Euro auf der hohen Kante. Für den Sommer erwartet Hacker die Vorlage der Eröffnungsbilanz, die bei der Umstellung auf die Doppik mit Fantasiezahlen aufgestellt wurde und deshalb erneut erstellt werden musste. Böse Überraschungen werde es nicht geben. Im Gegenteil: "Es wird sich zeigen, dass die wirtschaftliche Lage der Stadt eher noch etwas besser als angenommen ist."
2. Wirtschaft: Rehau und Lutz - "eine unserer wichtigsten Aufgaben wird es sein, die Wirtschaftsansiedlungen positiv zu begleiten", sagt Hacker. Und um Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen, misst er dem geplanten Gründerzentrum in der Nähe der Universität hohe Bedeutung bei. Das wird sicher nicht in diesem Jahr gebaut. "Aber wir müssen die Voraussetzungen schaffen und die Planungen vorantreiben."
3. Der Ton im Stadtrat: Auch wenn mancher Stadtrat die langen Debatten bedauert, Hacker sagt: "Die Zeit müssen wir uns nehmen. Und ich freue mich auch über zugespitzte Argumente." Trotz manch lebhafter Diskussion in den vergangenen Monaten, habe der Stadtrat dennoch oft im Konsens entschieden.
1. Chancen: In diesem Jahr die Landesgartenschau, im nächsten Jahr die Wiedereröffnung des Weltkulturerbes Markgräfliches Opernhaus: "Das sind zwei Riesen-Chancen, wenn wir es professionell angehen", sagt Iris Jahn, Fraktionsvorsitzende des Jungen Bayreuth. "Damit kann Bayreuth richtig punkten." Als Pluspunkt wertet Iris Jahn auch die geplante Ansiedlung des Möbel-Riesen XXXLutz. "Dabei dürfen wir aber die Innenstadt nicht vernachlässigen."
2.Willkommenskultur: Auch wenn der Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung in der Herzogmühle vom Tisch ist. An deer Willkommenskultur und dem Willen zur Integration dürfe sich nichts ändern, sagt Iris Jahn. Doch nicht nur für Flüchtlinge müsse Bayreuth eine offene Stadt sein. Wenn der Wirtschaftsstandort Bayreuth erfolgreich bleiben wolle, müsse die Stadt an ihrer Attraktivität für Fachkräfte arbeiten.
3. Der Ton im Stadtrat: "Der Ton hat sich in den vergangenen Monaten verändert", sagt Iris Jahn. Inhalte sollten wieder wichtigersein, als persönliche Scharmützel oder parteipolitische Interessen. "Es geht um das Wohl dieser Stadt." Und davon sollten sich alle im Stadtrat angesprochen fühlen.
