Stadthalle: Jetzt soll es schnell gehen

Die Förderzusage von Freistaat, aus dem Bund-Länder-Programm, von Oberfrankenstiftung und bayerischer Landesstiftung war in dieser Höhe nicht erwartet worden in Bayreuth. 55,3 Millionen Euro wird die Sanierung der Stadthalle nach aktueller Rechnung der Stadt kosten. Der Stadtbaureferent Hans-Dieter Striedl sagt, ausschlaggebend für die hohe Fördersumme sei, dass das Nutzungskonzept der Stadt in der Form von den Fördergebern anerkannt worden sei, in der es erstellt worden war. Das Konzept besage, dass 86 Prozent der Nutzung der Stadthalle der Kultur gewidmet sei. Von den 86 Prozent der Kosten für den Bau werden jetzt 75 Prozent gefördert.

Wie wird berechnet?

"Die Frage war immer, wie man definiert: Über die Fläche? Oder über die Zeit der Nutzung zusammen mit den Flächen?" Deshalb sei man bisher auch immer von Schätzwerten ausgegangen. Einer dieser Schätzwerte: 18 Millionen Euro Zuschuss für kommunale Hochbauten nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Diese Summe liegt jetzt bei 22,7 Millionen Euro. Dass die Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe zeitgleich mit dem Förderbescheid die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns übergeben hat, bedeute: "Dass der Baubeginn im rechtlichen Sinn noch in meiner Amtszeit stattfindet", sagt Striedl, der am Donnerstag in Ruhestand gehen wird. "Am Montag gehen die Ausschreibungen raus. Ausschreibungen für Abrissarbeiten an tragenden Bauteilen der Stadthalle und dann auch sehr bald der Rohbauarbeiten." Mit einem tatsächlichen Beginn der Bauarbeiten sei "im Normalfall in drei Monaten, also Mitte Mai " zu rechnen. Jedes einzelne Gewerk werde ausgeschrieben, man arbeite nicht mit einem Generalunternehmer auf dieser größten Baustelle Bayreuths, sagt Striedl. 

Das sagen die Fraktionsvorsitzenden

Stefan Specht, Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat, nennt die Höhe der Fördersumme "das Ergebnis einer berechtigten Hoffnung", die sich der Stadtrat gemacht habe. Dass 75 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst würden, habe man gewusst. "Das alles hing jedoch davon ab, wie hoch der Anteil wird." Im Stadtrat habe man das vom Kulturreferenten und der Oberbürgermeisterin vorgelegte Nutzungskonzept "ungläubig zur Kenntnis genommen, ob da nicht zu hoch gerechnet wurde", sagt Specht am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung. "Offenbar ist es gelungen, den hohen Prozentsatz zu bekommen." Was aus Spechts Sicht "noch erfreulicher" ist: "Dass die Förderzusage auch Kostensteigerungen mit umfasst."

"Nennenswert" ist locker erreicht

Stephan Müller, der Fraktionsvorsitzende der BG, begegnet der Förderzusage "mit Begeisterung", wie er sagt. Damit, sagt er als Seitenhieb auf Alt-Oberbürgermeister Michael Hohl (CSU), sei die Grenze einer nennenswerten Förderung deutlich erreicht. Im Zuge der Stadthallen-Diskussion hatte Hohl gesagt, "nennenswert" beginne für ihn bei 60 Prozent. "Jetzt muss es schleunigst weitergehen", sagt Müller. Der Bau müsse so schnell wie möglich beginnen, um das Ziel Ende 2019 nicht aus dem Auge zu verlieren. Müller sagt, er befürchte auch nicht, dass die Kosten - ähnlich wie bei Haus Wahnfried - aus dem Ruder laufen. "Dazu war die Vorbereitungszeit zu lange."

Freude über die Höhe und ein Riegel für mehr Wünsche

"Wir freuen uns, dass die Zusage in der Höhe gekommen ist. Damit hat Bestätigung gefunden, was man uns lange nur erzählt hat. Das ist eine sehr gute Nachricht für Bayreuth", sagt Thomas Bauske, der Fraktionsvorsitzende der SPD. So könne die Stadthalle für einen vergleichsweise "geringen Eigenanteil saniert" werden. Das jedoch, sagt Bauske vor allem an die Adresse von Specht und Müller, die sich beide für eine Vergrößerung des Bühnenportals aussprechen, dürfe "kein Freibrief für alle möglichen Wünsche und Änderungen sein". Wenn Änderungswünsche kämen, dann müssten die "mit Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle" wieder egalisiert werden. "Damit das Projekt nicht aus dem Ruder läuft." Die 55,3 Millionen Euro Bausumme sollten das Maß bleiben, an das man sich halte. "Wir haben genügend andere Projekte zu stemmen."

Sorge vor einem Dammbruch

Ähnlich sieht das Sabine Steininger, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Die Höhe der Förderung ist sensationell. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Die Oberbürgermeisterin hat sich zusammen mit dem Kulturreferenten vehement dahinter geklemmt." Die Förderzusage helfe, die Haushaltssituation in Bayreuth zu entspannen. "Wir können beruhigter in die Zukunft schauen." Allerdings nicht in die nahe Zukunft, wenn es beispielsweise um eine Entscheidung wie die Vergrößerung des Bühnenportals gehe: "Das werden wir nicht mittragen. Weil wir befürchten, dass es zu einem Dammbruch kommt, wenn man einmal Ja sagt. Dann ist es schwer, die Grenze zu ziehen", sagt Steininger.

"Mehr als gedacht"

Iris Jahn (Junges Bayreuth) teilt die Freude ihrer Fraktionskollegen über die Höhe der Summe. "Es ist mehr als gedacht. Und mehr als kommuniziert worden war." Sie geht davon aus, dass Bayreuth "Glück im Unglück mit der BAT" gehabt habe. "Der Druck, den wir, die Kammern und die Uni aufgebaut haben, hat dazu beigetragen, dass wir mit unseren Wünschen ankamen. Jetzt müssen wir nur schauen, dass wir mit den Kosten im Rahmen bleiben."

"Guter Tag für Bayreuth"

Thomas Hackers (FDP/DU) Urteil fällt vergleichsweise knapp aus: "Ein guter Tag für Bayreuth", sagt Hacker. "Auf den Förderbescheid und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn haben wir lange genug gewartet." Mit Blick auf den "ambitionierten Zeitplan, der schwer zu halten sein wird", sei das jedoch "ein gutes Signal".

So sieht die Finanzierung im Haushalt aus

Die Gesamtinvestition für die Stadthalle beläuft sich vorläufig auf 55,3 Millionen Euro.  Wie Joachim Oppold, der Pressesprecher der Stadt, auf Anfrage unserer Zeitung sagt, seien im Haushaltsentwurf für  2017, über dessen Verabschiedung der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch entscheiden wird, sind für dieses Jahr zehn Millionen Euro eingestellt. Das war das Ergebnis der Haushaltsberatungen vom 6. Februar. In den Finanzplanungsjahren sind für 2018 weitere 21 Millionen Euro, für 2019 elf Millionen Euro und für 2020 noch einmal 10,3 Millionen Euro vorgesehen.

Da die Fördermittel aus verschiedenen Töpfen kommen, werde es "in Teilen wahrscheinlich auf eine Vorfinanzierung durch die Stadt hinauslaufen". Deshalb sind für die Finanzjahre die entsprechenden Summen in den Haushalt eingestellt.

Hier finden Sie den Artikel über die Förderzusage und jede Menge Links